Der Bundesrat hat entschieden, das Einlegerschutzsystem durch eine Reihe von Massnahmen zu stärken. Das EFD wurde beauftragt, bis Ende November 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

Im Zentrum stehen folgende drei Massnahmen:

  1. Verkürzung der Dauer zur Auszahlung der gesicherten Einlagen im Fall eines Bankenkonkurses.
  2. Stärkung der Finanzierung der Einlagensicherung durch Hinterlegung von Wertschriften im Umfang von 50% der Beitragsverpflichtungen der Banken. Die Anforderung an die Banken zur Haltung von Liquidität für allfällige Abflüsse an die Einlagensicherung entfällt. Die verbleibenden 50% der Beitragsverpflichtungen der Banken werden in Form der bisherigen Ex-post-Finanzierung beibehalten.
  3. Festsetzung der Systemobergrenze neu auf 1.6% der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen.

Überdies soll eine Regulierungslücke im Bereich des Anlegerschutzes geschlossen werden: Die Verpflichtung zur getrennten Verwahrung von Eigen- und Kundenbeständen kontenverbuchter Vermögenswerte soll neu für die gesamte Verwahrungskette im Inland gelten.

Für weitere Informationen siehe Medienmitteilung Bundesrat sowie Website der Einlagensicherung bzw. des Vereins esisuisse.

Claudio Kerber

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RA lic.iur. Claudio Kerber arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei Werder Viganò AG. Er ist Ko-Autor von Lehrwerken zum Wertpapierrecht (2005) und Finanzmarktrecht (2015).