Monat: Dezember 2016

4A_150/2016: Klagenhäufung, Streitwert und Zuständigkeit der Handelsgerichte (amtl. Publ.)

Die B. AG klagte vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die B. AG verlangte in Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens einen Betrag von mehr als CHF 30’000. In Ziffer 2 verlangte sie einen Betrag von CHF 4’833.40 und in Ziffer 3 verlangte die B. AG von...

 • 27. Dezember 2016

4A_68/2016: Sign-on Bonus; Einkauf in die Pensionskasse

A. (Beschwerdeführer) wurde von der B. AG (Beschwerdegegnerin) als CEO Schweiz und Mitglied der Konzernleitung angestellt. Bei der Anstellung verpflichtete sich die B. AG vertraglich, die bei der früheren Arbeitgebergesellschaft entfallenden variablen Vergütungen von gesamthaft CHF 890’000 brutto als Sign-on Bonus „zu übernehmen“. Die Auszahlung erfolgte gemäss den vertraglich festgelegten...

 • 23. Dezember 2016

WEKO: Bussen gegen Grossbanken wegen Zinsderivat-Kartellen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in den Untersuchungen der Zinsderivat-Kartelle erste Bussen im Umfang von insgesamt CHF 99.1 Mio gegen verschiedene Grossbanken verhängt. Mit verschiedenen Banken wurden im Zuge dessen einvernehmliche Regelungen abgeschlossen, wobei die Verfahren gegenüber denjenigen Banken und Brokern weiterlaufen, die keine einvernehmliche Regelung abschliessen wollten. Gegenstand der fünf...

 • 22. Dezember 2016

WEKO: Busse wegen Verhinderung eines Parallelimports von australischen Signalleuchten

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine ausländische Herstellerin von sog. Warnblitzleuchten sowie deren Schweizer Generalimporteurin wegen der Verhinderung eines Parallelimportes gebüsst. Die vom Verfahren betroffenen Warnblitzleuchten (elektronische Signalleuchten, die zum Beispiel der Polizei oder Feuerwehr für die temporäre Signalisation auf Strassen dienen) werden von der australischen Eflare Corporation Pty Ltd hergestellt...

 • 21. Dezember 2016

1B_26/2016: Beweisverwertungsverbot im Verfahren gegen Prof. Ritzmann bestätigt; Verletzung von StPO 197 bei der Erhebung von Email- und Telefondaten

Im Zusammenhang mit der „Affäre Mörgeli“ hatten mehrere Zeitungen Artikel veröffentlicht, die mutmasslich geheime, universitätsinterne Informationen verwendeten. Die Universität Zürich (UZH) hatte daher Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen unbekannt gestellt. In der Folge überprüfte die UZH auf Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich alle universitären Telefonanschlüsse und Email-Adressen von...

 • 21. Dezember 2016

2C_886/2015: Kanton Basel-Landschaft kommt Gesetzgebungsauftrag nicht nach / Gemeinden können Mehrwertabgabe i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RPG erheben (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. November 2016 befasste sich das BGer mit der Mutation des Zonenreglements Siedlung der Gemeinde Münchenstein/BL. Im September 2013 änderte die Einwohnergemeindeversammlung das Zonenreglement dahingehend, dass Grundeigentümer, deren Grundstück neu einer Bauzone zugewiesen wird (Einzonung) oder deren Grundstück eine erheblich gesteigerte Nutzungsmöglichkeit erfährt...

 • 17. Dezember 2016

BR: AIA | Vernehmlassung betr. AIA-Umsetzung mit 22 Partnerländern ab 2018/2019

Der Bundesrat hat eine Liste von Ländern und Hoheitsgebieten veröffentlicht, mit welchen die Schweiz den Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) ab 1. Januar 2018 umsetzen will, also ein Jahr nach dem AIA-Start mit den Ländern der ersten Serie. Er hat eine entsprechende Vernehmlassung eröffnet, welche bis 15. März 2017 dauern...

 • 16. Dezember 2016

BR: AIA | Verordnung zum AIA verabschiedet zwecks Umsetzung des AIA ab 1.1.2017; Rechtsgrundlagen für AIA komplett

Der Bundesrat hat kürzlich die Verordnung zum Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) verabschiedet, welche auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Diese dient der Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ab ebendiesem Datum, in Verbindung mit den unten aufgelisteten übrigen Rechtsgrundlagen. Damit sind die Rechtsgrundlagen für die Umsetzung des...

 • 16. Dezember 2016

5A_473/2016: keine prov. Rechtsöffnung gestützt auf eine Abzahlungsvereinbarung über öffentlich-rechtliche Forderungen

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass für öffentlich-rechtliche Forderungen grundsätzlich keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die politische Gemeinde U. hatte die A. betrieben. Auf Rechtsvorschlag der A. verlangte die Gemeinde provisorische Rechtsöffnung gestützt auf eine Schuldanerkennung / Abzahlungsvereinbarung mit der Schuldnerin....

 • 15. Dezember 2016

1C_140/2016: Zuteilung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone verstösst nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 9. November 2016 nahm das BGer Stellung zur Zuweisung des Hotels Schweizerhof in Luzern zur Tourismuszone. Die Zuweisung hat u.a. zur Folge, dass 20 % der tatsächlich touristisch genutzten Fläche voraussetzungslos für Wohn- und Arbeitsnutzungen umgenutzt werden können. Darüber hinaus sind Wohn- und...

 • 11. Dezember 2016