Monat: September 2016

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

Die Vereinigte Bundesversammlung hat Marie-Chantal May Canellas (CVP) und Daniela Viscione (SVP) zu Bundesrichterinnen gewählt. Sie ersetzen die beiden abtretenden Bundesrichter Gilbert Kolly und Rudolf Ursprung. Der Medienmitteilung des Schweizer Parlaments ist zudem zu entnehmen, dass Markus Berger (SP) als nebenamtlicher Bundesrichter gewählt wurde.

 • 29. September 2016

BVGer bestätigt Busse gegen Nikon AG, stützt sich auf Elmex-Rechtsprechung

Mit Urteil vom 16. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen Nikon AG wegen unzulässigen vertikalen Gebietsabreden bestätigt. Nach den Feststellungen der WEKO Ende 2011 hatte Nikon durch Export- und Importverbote in den Verträgen mit Vertriebspartnern im In- und Ausland den Parallelhandel in die Schweiz behindert und...

 • 29. September 2016

4A_333/2016: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung liegt bei der Versicherung

In einer versicherungsrechtlichen Auseinandersetzung war umstritten, welche Partei die Beweislast für das Vorliegen einer Doppelversicherung trägt (Urteil 4A_333/2016 vom 18. August 2016). Bei Doppelversicherung haftet jeder Versicherer für den Schaden in dem Verhältnis, in dem seine Versicherungssumme zum Gesamtbetrag der Versicherungssummen steht (E. 3.4.1). Gemäss Bundesgericht bezweckt die Einrede der...

 • 26. September 2016

4A_69/2016: Bonus; Ermittlung eines sehr hohen Einkommens

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Ermittlung eines sehr hohen Einkommens bei Bonusstreitigkeiten weiter zu erläutern (Urteil 4A_69/2016 vom 17. August 2016). Die Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht geltend gemacht, die Vorinstanz habe nicht auf die Einkünfte abgestellt, die dem Arbeitnehmer im Jahr 2008 tatsächlich zugeflossen seien. Die Vorinstanz hatte...

 • 26. September 2016

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

Die B. AG (Beschwerdegegnerin, Versicherungsmaklerin) vermittelte der A. Stiftung (Beschwerdeführerin, Versicherungsnehmerin) in den letzten Monaten des Jahres 2012 vier Versicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezember 2012 kündigte die A. Stiftung den Versicherungsmaklervertrag mit sofortiger Wirkung, was sie im Januar 2013 den Versicherern mitteilte. Sämtliche Courtagen seien ausschliesslich an den...

 • 26. September 2016

8C_90/2016: Lohnfortzahlung bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung nach EOG (amtl. Publ.)

A. war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) angestellt und gebar am 1. September 2014 ihre Tochter. Da das Kind aus medizinischen Gründen bis Ende Oktober 2014 hospitalisiert war, schob A. den Mutterschaftsurlaub auf und bezog diesen erst nach der Entlassung ihrer Tochter aus dem Spital....

 • 26. September 2016

4A_179/2016: Mitverschulden der Mutter an Verkehrsunfall des Kindes (amtl. Publ.)

X. war mit seinem Motorroller unterwegs. Auf dem Trottoir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwester C. (9 Jahre alt)  in die gleiche Richtung wie die Fahrtrichtung von X. B. begab sich unerwartet auf die Fahrbahn, wo er vom Motorroller des X. mit einer Geschwindigkeit von...

 • 26. September 2016

FINMA: Anpassung des Rundschreibens „Offenlegung Banken“

Am 1. Juli 2016 sind die revidierten Too-big-to-fail-Vorschriften der Eigenmittelverordnung (ERV) für systemrelevante Banken in Kraft getreten. In Hinblick darauf hat die FINMA ihr Rundschreiben „Offenlegung Banken“ revidiert und eine Anhörung eröffnet. Die Eigenmittelverordnung enthält neu einerseits Eigenmittelanforderungen für die Weiterführung einer Bank (Going-Concern-Prämisse) und andererseits Anforderungen an zusätzliche verlusttragende...

 • 26. September 2016

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.)

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Gesuch um Anordnung der zur Beseitigung eines Organisationsmangels bei einer Aktiengesellschaft notwendigen Massnahmen (Art. 731b OR). Die Aktiengesellschaft verfügte aufgrund einer Pattsituation im Aktionariat über keinen Verwaltungsrat mehr. Zwei Aktionäre der Gesellschaft nahmen als Nebenintervenienten auf Seiten der Aktiengesellschaft und ein Aktionär nahm als Nebenintervenient...

 • 21. September 2016

2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt

Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 12. September 2016 hat das Bundesgericht entschieden, die Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen (entgegen dem Wortlaut des Protokolls zum DBA CH-NL) auch ohne Namensnennung zuzulassen. Gestützt auf das aktuell gültige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden (DBA CH-NL) hatte die niederländische...

 • 13. September 2016