Monat: August 2016

4A_97/2016: Kaufvertrag, Willensmängel

Gegenstand dieses Urteils bildete ein Garagenbetrieb, den der Verkäufer altershalber verkaufen wollte. Die Klägerin, die sich für die Übernahme eines bestehenden Betriebs interessierte, verpflichtete sich daraufhin, vom Garagenbetrieb des Verkäufers verschiedene Aktiven zu erweben bzw. Rechtsverhältnisse zu übernehmen. In der Folge teilte die Klägerin dem Beklagten mehrmals mit, sich wegen...

 • 30. August 2016

4A_647/2015 & 4A_649/2015: Mietrecht; Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung eines Mangels; Zeitpunkt der Herabsetzungserklärung (amtl. Publ.)

Informationsobliegenheit des Vermieters bei Beseitigung des Mangels Die Mieter monierten erhebliche Staubablagerungen in den Räumen. Aus diesem Grund verliessen sie die Wohnung, setzten dem Vermieter Frist zur Mängelbeseitigung und drohten zugleich die fristlose Kündigung für den Unterlassungsfall an. Umstritten war unter anderem, ob der Vermieter den Mangel innert angemessener Frist...

 • 30. August 2016

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

In einem arbeitsrechtlichen Prozess hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Berechnung des Streitwerts mit Blick auf das Erfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach dieser Bestimmung ist in arbeits- und mietrechtlichen Fälle eine Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 15’000 beträgt (Urteil...

 • 20. August 2016

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

Der Erblasser X. wurde in Frankreich geboren, erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit durch Heirat, liess sich später scheiden und lebte danach ungefähr 17 Jahre lang mit Z. im Kanton Waadt zusammen. X. verstarb in Florida (USA), hatte damals aber sein offizielles Domizil in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Erben von X....

 • 20. August 2016

4A_702/2015: Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen

Die Arbeitgeberin eines Servicetechnikers kündigte im September ordentlich per Ende Jahr, weil sie mit den Arbeitsleistungen nicht mehr zufrieden war. Sie warf dem Servicetechniker vor, zu spät mit der Arbeit zu beginnen und die wöchentliche Arbeitszeit nicht einzuhalten. Der Servicetechniker war deswegen verwarnt worden (Urteil 4A_702/2015 vom 20. Mai 2016)....

 • 19. August 2016

2C_703/2015: Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Die X. AG führte im Auftrag diverser Bahnunternehmen in der Schweiz Bau- und Unterhaltsarbeiten an Gleistrassees durch. Anlässlich einer Kontrolle stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die notwendigen Schritte zur Umsetzung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften nicht eingeleitet hatte. Das AWA erliess...

 • 19. August 2016

4A_552/2015: Substanziierung angefallener Anwaltskosten

In einem Forderungsprozess aus Versicherungsvertrag (Betriebshaftpflichtversicherung mit Rechtsschutzfunktion) war unter anderem umstritten, inwiefern angefallene Anwaltskosten zu substanziieren sind. Die Versicherungsnehmerin hatte 85 detaillierte Honorarrechnungen eingereicht und in den Rechtsschriften auf diese verwiesen. Die Versicherung verlangte indessen, in der Rechtsschrift selbst seien alle Details darzulegen, um die geltend gemachten Forderungen nachvollziehen...

 • 19. August 2016

4A_11/2016: Pikettdienst mit einer Interventionszeit von fünfzehn Minuten; Überzeit

B. war bei der A. AG zuletzt als stellvertretender Chefarzt der Klinik U. angestellt. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine weitere Vertragsänderung einigen konnten, kündigte B. das Arbeitsverhältnis und klagte eine Entschädigung für geleistete Pikettdienste als Überstunden bzw. Überzeit ein. Seine Forderungen begründete B. damit, dass er sich während...

 • 19. August 2016

4A_557/2015: Bonus – Bestimmung des Schwellenwerts für das Vorliegen eines sehr hohen Einkommens (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung betreffend die sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln (Urteil 4A_557/2015 vom 22. Juni 2016). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird ein sehr hohes Einkommen erzielt, wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte in einem bestimmten Jahr das Fünffache des schweizerischen Medianlohns (Privatsektor) erreichen oder übertreffen („approche factuelle“;...

 • 16. August 2016

9C_833/2015: Rückforderungsrecht zwichen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (amtl. Publ.)

Der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge unterlief im Jahr 2005 ein Buchungsfehler, weshalb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 überhöhte Austrittsleistung zugunsten des Arbeitnehmers A. an eine andere berufliche Vorsorgeeinrichtung überwies. Im Jahr 2015 erhob die Helvetia Klage gegen die Bafidia und verlangte die Rücküberweisung der irrtümlich eingebauten...

 • 13. August 2016