Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016).

Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte:

  • Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen
    über die gegenseitige Anerkennung des Status‘ von zugelassenen
    Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Operators», AEO)
    selbstständig abzuschliessen, um das Genehmigungsverfahren zu
    vereinfachen und das Parlament zu entlasten;
  • Einschränkung der
    solidarischen Haftung für Zollschulden zu Gunsten von
    Transportunternehmen (Umsetzung der Motion Schmid Nr. 14.3044);
    Erweiterung der Voraussetzungen, um Zollschulden zu erlassen, wenn
    nachträgliche Forderungen mit Blick auf die besonderen Verhältnisse des
    Unternehmens als unverhältnismässig belastend oder offensichtlich
    stossend erscheinen;
  • Vereinfachung bei der Zollpfandverwertung
    und vorläufige Sicherstellung bzw. selbstständige Einziehung von Waren,
    die im Zusammenhang mit Delikten stehen, durch die Eidgenössische
    Zollverwaltung (EZV);
  • Inhaltliche Präzisierung der Übernahme
    kantonaler polizeilicher Aufgaben durch die EZV (Umsetzung des Berichts
    des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Malama 10.3045 «Innere
    Sicherheit. Klärung der Kompetenzen»);
  • Ergänzung und Präzisierung der Datenschutzbestimmungen der EZV;
  • Vereinfachung und Beschleunigung der internationalen Amtshilfe im Zollbereich;
  • Schaffung
    einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für Observationen im Rahmen
    der Strafverfolgungskompetenz der EZV, damit gewonnene Erkenntnisse als
    Beweismittel in einem Verwaltungsstrafverfahren verwendet werden
    können;
  • Aufhebung des Mindestbestands des Grenzwachtkorps im
    Schengen-Beschluss (Postulat Geschäftsprüfungskommission des Ständerates
    Nr. 10.3888);
  • Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, damit bei
    taktischen Dienstfahrten Straffreiheit für Lenker von Feuerwehr-,
    Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen gilt, wenn die Aufgabe nur unter
    Missachtung verkehrspolizeilicher Vorschriften erfüllt werden kann
    (Umsetzung Motionen Zanetti Nr. 14.3792 und Chopard-Acklin Nr. 14.3800).

Vgl. dazu auch die Botschaft.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.