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5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)



Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht u.a. zur Verarrestierbarkeit von Patenten. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Das Arrestgericht hatte auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Arrestgläubigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechtsöffnungstitel), einen Arrestbefehl gegen A. (Arrestschuldner) mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein erlassen. Als Arrestgegenstand wurde "der Schweizer Teil des europäischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Ansprüche daraus" bezeichnet. Das Betreibungsamt hielt in der Arresturkunde betreffend Arrestvollzug fest, dass die beiden Patente im Jahre 2012 bzw. 2013 nach Ablauf der 20-jährigen Schutzfrist gelöscht worden seien, weshalb der Arrest als fruchtlos erachtet werde. Das Betreibungsamt werde ohne gegenteiligen Bericht innert 10 Tagen die Verarrestierungsanzeige beim IGE zurückziehen und das Verfahren einstellen.

Die Arrestgläubigerin erhob hiergegen betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte u.a., dass in der Arresturkunde die verarrestierten Gegenstände gemäss Arrestbefehl aufzuführen seien. Von der Verfahrenseinstellung sei abzusehen. Nachdem die Beschwerde von der Aufsichtsbehörde abgewiesen worden war, erhob die Arrestgläubigerin Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht machte zunächst allgemeine Ausführungen bezüglich Abgrenzung zur Einsprache nach Art. 278 SchKG (E. 3.1).

Anschliessend diskutierte das Bundesgericht, wo die Patente im vorliegenden Fall zu verarrestieren seien. Das Bundesgericht führte u.a. aus, dass Immaterialgüterrechte eines in der Schweiz wohnhaften Patentinhabers grundsätzlich an seinem Wohnsitz in der Schweiz zwangsvollstreckungsrechtlich zu belegen sind. Wenn der Inhaber im Ausland wohnt, sind seine in einem schweizerischen Register eingetragenen Immaterialgüterrechte am Sitz des IGE in Bern gelegen. Die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein würden zwar ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente bilden, womit das IGE in der Lage sei, die für einen Arrest erforderlichen Verfügungsbeschränkungen durch entsprechende Einträge im Patentregister wirksam anzuordnen. Für die Zwangsvollstreckung gegen einen Patentinhaber bleibe es aber beim Recht des Staates, wo die Vollstreckung beantragt werde, was nahelege, dass der Beschwerdegegner in zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht im Ausland domiziliert sei und die Patente in der Schweiz beim IGE belegen seien. Da andere Gründe dem Arrestvollzug entgegenstanden, musste die internationale und örtliche Zuständigkeit zur Zwangsvollstreckung jedoch nicht abschliessend geprüft werden (E. 3.2).

Danach führte das Bundesgericht aus, dass patentierte Erfindungen grundsätzlich Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein könnten (E. 3.3). Nachdem die fraglichen Patente jedoch im Patentregister des IGE wegen Ablaufs der gesetzlichen Schutzfrist bereits gelöscht worden waren, habe das exklusive Recht des Patentinhabers geendet, d.h. die Erfindung sei seither frei verfügbar, jeder könne sie verwenden und es bestehe kein absolutes subjektives Recht mehr an ihr. Daraus folge, dass das Patent nach Ablauf der Schutzdauer nicht mehr als Vermögensbestandteil des Schuldners betrachtet werden könne, welcher durch Zwangsverwertung auf einen Dritten übertragen werden kann. Das Bundesgericht schützte daher die Auffassung der Vorinstanz, die fraglichen Patente seien wegen Ablaufs der Schutzdauer keine existenten Vermögensrechte des Schuldners, weshalb sie nicht verarrestiert werden könnten (E. 3.4).

Ferner wies das Bundesgericht darauf hin, dass das Patentrecht als "Stammrecht" einerseits und Schadenersatz- und Gewinnherausgabeansprüche andererseits unterschieden werden müssen; letztere bestünden, sobald sie entstanden sind, als selbständige Rechte. Aus einer Patentverletzung entstandene reparatorische Forderungen würden daher keineswegs automatisch mitverarrestiert (E. 3.6).

Die Beschwerde wurde demnach abgewiesen.