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4A_580/2015: Beschwerdelegitimation bei Nebenintervention; Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Die Bestellerin/Klägerin erlitt zufolge Wasseraustritts einen Schaden an Gebäude und Inventar. In der Folge meldete sie den Schaden ihrer Gebäudeversicherung, welche jedoch die Deckung des Schadens ablehnte. Zur Begründung stellte sich diese auf den Standpunkt, dass der Schaden durch die Unternehmerin/Beklagte verursacht worden sei.

In der Folge leitete die Bestellerin Klage auf Schadenersatz gegen die Unternehmerin ein. Gleichzeitig ersuchte die Bestellerin um Zulassung einer Streitverkündungsklage gegen ihre Gebäudeversicherung. Das Gericht liess die Streitverkündungsklage zu und legte fest, dass ein Schriftenwechsel in jenem Prozess erst nach rechtskräftiger Erledigung des Hauptverfahrens eingeleitet werde. Die Gebäudeversicherung nahm als Nebenintervenientin am Hauptverfahren teil.

Die Klage der Bestellerin wurde in zweiter Instanz abgewiesen. Gegen diesen Entscheid reichte die Gebäudeversicherung Beschwerde in Zivilsachen ein. Die Bestellerin ihrerseits reichte keine Beschwerde ein und liess sich im Beschwerdeverfahren auch nicht vernehmen.

Strittig vor Bundesgericht war unter anderem die Frage, ob die Gebäudeversicherung als Nebenintervenientin überhaupt zur Beschwerde legitimiert war.

Das Bundesgericht erinnerte zunächst daran, dass die Stellung von Nebenparteien im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht im BGG geregelt ist, sondern dass sich deren prozessuale Stellung und prozessualen Befugnisse nach der ZPO bestimmen (E. 1.2).    

Anschliessend wies das Bundesgericht auf Art. 76 Abs. 2 ZPO hin. Gestützt auf diese Bestimmung hatte es in einem früheren Urteil entschieden, dass die Nebenintervenientin kein Rechtsmittel ergreifen könne, wenn die Hauptpartei sich der Beschwerde widersetzt oder das Urteil akzeptiert, mithin ausdrücklich oder konkludent Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklärt (BGE 138 III 537, E. 2.2.2). Die Lehre verstand diese Erwägung dahingehend, dass der Umstand des Nichtergreifens eines Rechtsmittels durch die Hauptpartei als Verzicht auf dessen Einlegung qualifiziert werde, mit der Folge, dass die Nebenintervenientin ihrerseits kein Rechtsmittel einlegen könne (E. 1.3).

Das Bundesgericht sah sich deshalb veranlasst, seine Rechtsprechung zu präzisieren. Zwar könne eine Hauptpartei auch konkludent den Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels erklären, aber (E. 1.3):  
Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Verzicht vorliegt, sind jeweils die Umstände des konkreten Falls. Der blosse Umstand, dass die Hauptpartei gegen ein Urteil kein Rechtsmittel ergreift, bedeutet alleine aber noch keinen Verzicht mit der Folge, dass ein Rechtsmittel durch die Nebenintervenientin ausgeschlossen wäre (…).
Gemäss Bundesgericht waren vorliegend keine Umstände ersichtlich, die darauf hindeuten würden, dass die Bestellerin sich der Beschwerde der Gebäudeversicherung widersetzen würde oder sie konkludent den Verzicht auf die Einlegung einer Beschwerde erklärt hätte. Es trat deshalb auf Beschwerde ein, wies diese dann aber ab.