Der Bundesrat hat beschlossen, das revidierte Vernehmlassungsgesetz (VlG, SR 172.061) und die revidierte Vernehmlassungsverordnung (VlV, SR 172.061.1) auf den 1. April 2016 in Kraft zu setzen. Gemäss entsprechender Medienmitteilung vom 11. März 2016 zieht die Revision des VlG folgende Änderungen nach sich:

  • Keine Unterscheidung mehr zwischen „Vernehmlassungen“ und „Anhörungen“
  • Einheitliche Regelung der Verfahren
  • Einführung einer Begründungspflicht bei Fristverkürzungen
  • Verzicht auf konferenziell durchgeführte Verfahren

Online sind die folgenden Dokumente verfügbar:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.