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Teilrevision FMG: Vernehmlassung bis 31.3.16

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März 2016. Die Teilrevision verfolgt insbesondere folgende Ziele (vgl. Medienmitteilung):

  1. Netzneutralität: Internetprovider dürfen beim Datentransport Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren.
  2. Roaming: Ausbau der Informationspflichten, Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife
  3. Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe
  4. Anbieterinnen müssen gebündelte Dienste (z.B. TV, Telefon und Internet) auch einzeln anbieten.
  5. Liberalisierung der Nutzung des Funkspektrums
  6. Abschaffen der generellen Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieterinnen
  7. Verbesserung des Zugangs von Fernmeldeunternehmen auf das Netz eines marktbeherrschenden Konkurrenten
  8. Recht der Fernmeldedienstanbieter, u.U. Infrastrukturen mit freien Kapazitäten mitbenutzen zu dürfen, z.B. Kabelkanalisationen in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Fernwärme oder Verkehr
  9. Netzbetreiberinnen erhalten einen Anspruch auf Erschliessung des Gebäudezugangspunkts und auf Mitbenutzung der gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen.

Vernehmlassungsunterlagen: