Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März 2016. Die Teilrevision verfolgt insbesondere folgende Ziele (vgl. Medienmitteilung):

  1. Netzneutralität: Internetprovider dürfen beim Datentransport Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren.
  2. Roaming: Ausbau der Informationspflichten, Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife
  3. Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe
  4. Anbieterinnen müssen gebündelte Dienste (z.B. TV, Telefon und Internet) auch einzeln anbieten.
  5. Liberalisierung der Nutzung des Funkspektrums
  6. Abschaffen der generellen Meldepflicht für Fernmeldedienstanbieterinnen
  7. Verbesserung des Zugangs von Fernmeldeunternehmen auf das Netz eines marktbeherrschenden Konkurrenten
  8. Recht der Fernmeldedienstanbieter, u.U. Infrastrukturen mit freien Kapazitäten mitbenutzen zu dürfen, z.B. Kabelkanalisationen in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Fernwärme oder Verkehr
  9. Netzbetreiberinnen erhalten einen Anspruch auf Erschliessung des Gebäudezugangspunkts und auf Mitbenutzung der gebäudeinternen Fernmeldeinstallationen.

Vernehmlassungsunterlagen:

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.