Aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 2. Dez. 2015:

„Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren [GwG-] Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen. Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen. Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes nicht ein, die zusätzliche Sorgfaltspflichten für Banken vorsah. Gleiches hatte im Herbst schon der Nationalrat getan. Damit ist die Vorlage vom Tisch.“

Im Juni 2015 hatte der Bundesrat den Entwurf einer entsprechenden GwG-Anpassung mit Botschaft dem Parlament überwiesen. Gemäss Absicht des Bundesrates hätten die erweiterten Sorgfaltspflichten „gegenüber Kunden aus Ländern greifen [sollen], bei denen die künftigen Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) nicht zur Anwendung gelangen.“ (s. swissblawg vom 12. Juni 2015) Die Vorlage war bereits vom Nationalrat in der vergangenen Herbstsession abgelehnt worden.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.