Der Bundesrat hatte im Rahmen des Berichts “Rechtliche Basis für Social Media” im Oktober 2013 das EJPD beauftragt, die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Internetprovidern zu prüfen (siehe dazu unseren damaligen Beitrag). Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat nun den entsprechenden Bericht vorgelegt:

Der Bundesrat kommt im eingehenden, rund 90-seitigen und umfassend dokumentierten Bericht zum Ergebnis, dass der geltende rechtliche Rahmen ausreicht, um die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Internetprovider zu erfassen.

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David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.