Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 4. November 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt hat. Von Relevanz sind insbesondere die Präzisierungen zum Gewässerraum. Fünf zusätzliche Regelungen sollen für Klärung und einen einheitlichen Vollzug sorgen. Dabei handelt es sich (1) um Ausnahmeregelungen für das Anlegen von land- und forstwirtschaftlichen Spur- und Kieswegen, (2) um Ausnahmeregelungen für das Anlegen von Anlagen für die Wasserentnahme und -einleitung, (3) um die Bestandesgarantie für bestimmte Dauerkulturen, (4) um die Anrechenbarkeit von ackerfähigem Kulturland im Gewässerraum an den kantonalen Mindestumfang an Fruchtfolgeflächen sowie (5) um die Kompensationspflicht des Verlustes solcher Flächen aufgrund von wasserbaulichen Massnahmen.

Erhältlich sind die folgenden Unterlagen:

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.