Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte (Tabakproduktegesetz, TabPG) an das Parlament überwiesen hat. Der Bundesrat schlägt vor, den Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige zu verbieten und damit das bereits in mehreren Kantonen geltende Verkaufsverbot auf die ganze Schweiz auszuweiten. Zudem sieht das Gesetz strengere Regelungen im Bereich Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakprodukte vor. Dies bedeutet u.a., dass Tabakprodukte auf Plakaten und im Kino sowie in Print- und Online-Medien nicht mehr beworben werden dürfen. Auf der Webseite des BAG finden sich diverse Dokumente zum neuen TabPG.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.