Übersicht

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion



Im Entscheid 4A_42/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Zustellungs- und Genehmigungsfiktion bei Bankgeschäften zu bestätigen und zu verfeinern. Dem Entscheid lag, stark vereinfacht, folgender Sachverhalt zugrunde:

Zwei auf den BVI domizilierte Gesellschaften hatten je eine Konto-/Depotbeziehung mit einer Schweizer Bank. Die beiden Bankkundinnen erhoben in ihrer Zivilklage den Vorwurf, ihr Kundenberater habe eigenmächtig riskante Börsengeschäfte getätigt.

Das Handelsgericht liess diese Frage offen, weil es zum Schluss gekommen war, die beiden Kundinnen hätten die fraglichen Transaktionen jedenfalls durch ihr Verhalten nachträglich genehmigt.

Das Bundesgericht schützte diese Ansicht im Grundsatz:

Im Zusammenhang mit der Kundin 1 setzte sich das Bundesgericht insbesondere mit der Frage der Genehmigungsfiktion auseinander. Es verwies auf seine bisherige Rechtsprechung und hielt, zumindest für den vorliegenden Fall, an dem in der Lehre kritisierten Entscheid 4C.194/2005 fest (sog. "Zahnarzt-Fall"). Zusammenfassend kam das Bundesgericht zu folgendem Schluss:
"5.5. Unter den eben dargestellten Umständen kann sich die [Kundin]  1 von vornherein nicht auf ein angeblich rechtsmissbräuchliches Verhalten der [Bank] berufen: Wer als Kunde in einer reinen Konto-/Depotbeziehung (execution only-Verhältnis) in den Bankauszügen Transaktionen findet, die er nicht in Auftrag gegeben hat und nicht gegen sich gelten lassen will, darf sich nicht mit einer einmaligen telefonischen Reklamation beim Kundenbetreuer begnügen, es bei einem mündlichen "Verbot" zukünftiger unautorisierter Transaktionen bewenden lassen und die weitere Entwicklung abwarten, um dann mehrere Monate später ausserhalb der Rügefrist gemäss den AGB, wenn Verluste eingetreten sind, sämtliche angeblich nicht autorisierten Transaktionen zu beanstanden. Soweit der Kunde die Transaktionen durch sein Verhalten nicht ohnehin bewusst genehmigt hat, muss er jedenfalls mangels eigenen guten Glaubens die Genehmigungsfiktion gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sich der Kundenbetreuer absichtlich nicht an die Kundeninstruktionen gehalten hat."
Im Gegensatz zu Kundin 1 hatte Kundin 2 banklagernde Korrespondenz vereinbart. Das Bundesgericht setzte sich hier mit der Frage der Zustellungsfiktion auseinander, genauer, mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt eine Banksendung als zustellt gilt und die Frist zur Beanstandung läuft.

Das Bundesgericht schützte die Ansicht des Handelsgerichts, wonach die – physische oder elektronische – Ablage einer Sendung im Dossier des Kunden unmittelbar fristauslösend sei (E. 6.3 und 6.4).

Im handelsgerichtlichen Entscheid fehlten indes diesbezügliche Sachverhaltsfeststellungen. Das Bundesgericht kam zu folgendem Schluss:
"6.6. Im Urteil fehlen somit insofern tatsächliche Feststellungen zum Zeitpunkt der fristauslösenden banklagernden Zustellung der relevanten Bankunterlagen. Unter diesen Umständen durfte das Handelsgericht aber nicht beurteilen, wann die [Kundin] 2 die Transaktionen […] hätte beanstanden müssen, um sie nicht stillschweigend zu genehmigen. Entgegen der [Bank] ist die entsprechende Tatsache nicht irrelevant für den Ausgang des Verfahrens. Vielmehr setzt die Anwendung der Genehmigungsfiktion in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, wann der Bankkunde die relevanten Bankunterlagen erhalten hat respektive hätte erhalten müssen. Erst wenn dies feststeht, kann geprüft werden, ob und wann die [Kundin] 2 die fraglichen Transaktionen beanstanden musste. […]".
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in diesem Punkt gut und wies die Sache betreffend Kundin 2 zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurück.