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BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen (SIA / TIEA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit Belize und Grenada.

DBA und SIA sind prinzipiell gleichwertige Instrumente für die Realisierung einer OECD-standardkonformen Amtshilfe, wobei sich ein SIA ausdrücklich auf die Amtshilfe auf Ersuchen beschränkt.
Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise positiv geäussert. Neben den genannten zwei SIA hat die Schweiz bereits sieben weitere SIA mit Andorra, Grönland, Guernsey, Jersey, der Insel Man, San Marino und den Seychellen abgeschlossen; diese SIA sind bereits in Kraft.