BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

Der Bun­desrat hat heute die Botschaften zu zwei weit­eren Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA / TIEA) ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Es han­delt sich um die Abkom­men mit Belize und Grenada.

DBA und SIA sind prinzip­iell gle­ich­w­er­tige Instru­mente für die Real­isierung ein­er OECD-stan­dard­kon­for­men Amt­shil­fe, wobei sich ein SIA aus­drück­lich auf die Amt­shil­fe auf Ersuchen beschränkt.

Bevor die Abkom­men in Kraft treten kön­nen, müssen sie vom Par­la­ment genehmigt wer­den. Sie unter­liegen dem fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Ver­hand­lun­gen haben sich die Kan­tone und die inter­essierten Wirtschaft­skreise pos­i­tiv geäussert. Neben den genan­nten zwei SIA hat die Schweiz bere­its sieben weit­ere SIA mit Andor­ra, Grön­land, Guernsey, Jer­sey, der Insel Man, San Mari­no und den Sey­chellen abgeschlossen; diese SIA sind bere­its in Kraft.