Der Bundesrat hat letzte Woche das Verordnungsrecht zur Swissness-Vorlage (dazu vgl. die Angaben des IGE) genehmigt und auf den 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt (vgl. Medienmitteilung; hier sind auch die Gesetzestexte und Erläuterungsberichte zu finden).

Es handelt sich um folgende Erlasse:

  • MSchV: Die revidierte MSchV regelt, wie die 60 Prozent Herstellungskosten für Industrieprodukte bestimmt werden. 
  • HasLV: Die Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV) regelt, wie der Mindestanteil an schweizerischen Rohstoffen berechnet wird. 
  • WSchV: Die revidierte Wappenschutzverordnung bestimmt, wie das elektronische Verzeichnis der geschützten öffentlichen Zeichen von Bund, Kantonen und Gemeinden geführt wird.

Nachtrag vom 9. Oktober 2015: Die Verordnungstexte wurden in der Zwischenzeit amtlich publiziert

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.