Die Steuerinformationsabkommen mit Andorra, Grönland, San
Marino und den Seychellen sind in Kraft getreten. Sie werden auf Sachverhalte ab
dem 1. Januar 2016 anwendbar sein.

Gemäss heutiger Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartementes sind die
Steuerinformationsabkommen (SIA; resp. engl.: TIEA, Tax Information Exchange
Agreements) nach erfolgreichem Abschluss der jeweiligen Ratifizierungsverfahren
wie folgt in Kraft getreten:
  
Andorra am 27. Juli 2015, Grönland am 22. Juli 2015, San
Marino
am 20. Juli 2015 und Seychellen am 10. August 2015. Gemäss Wortlaut dieser
Abkommen dürfen diese neuen SIA auf alle Amtshilfeersuchen angewendet
werden, welche am oder nach dem Tag ihres jeweiligen Inkrafttretens gestellt
werden, hinsichtlich jener Information über Steuerperioden, die am oder nach
dem
1. Januar 2016 beginnen oder, soweit es keine Steuerperiode gibt,
hinsichtlich aller am oder nach dem genannten Tag entstehenden  Steuern
(jeweils Art. 11 Abs. 3 SIA / TIEA).
Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 
beschlossen, den
internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen
(DBA), sondern auch in Steuerinformationsabkommen (TIEA) zu vereinbaren. DBA
und TIEA sind grundsätzlich gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung
einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die
prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche
Bestimmungen enthalten, beschränken sich die TIEA auf den Informationsaustausch
auf Anfrage. 
Erst am 11. August 2015 hatte der Bundesrat das SIA / TIEA mit Bélize unterzeichnet. Gemäss Medienmitteilung hat die Schweiz  bisher 52 DBA und 9 TIEA unterzeichnet, die
den internationalen Standard der OECD über den Informationsaustausch in Steuersachen
erfüllen; davon sind 41 DBA und 7 TIEA in Kraft.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.