Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2015 äusserte sich das BGer zur Bauvergabe betreffend das interkantonale Spital Riviera-Chablais im waadtländischen Rennaz. Im Juni 2013 wurden die Arbeiten für den Bau des interkantonalen Spitals in Rennaz im offenen Verfahren ausgeschrieben, wobei fünf Offerten eingingen. Im Januar 2014 entschied die Baukommission des Spitals, die Bauarbeiten an das Unternehmen Steiner AG zu vergeben. Gegen den Vergabeentscheid führten die unterlegenen Unternehmen Inso S.p.A. und HRS Real Estate SA Beschwerde beim Waadtländer Kantonsgericht, welches den Vergabeentscheid aufhob. Das BGer wiederum heisst die von der Steiner AG dagegen erhobene Beschwerde gut.

Im ausführlich begründeten Urteil lässt sich das BGer unter anderem zu den Voraussetzungen vernehmen, die für die Annullierung des gesamten Vergabeverfahrens und nicht nur des angefochtenen Entscheids gegeben sein müssen:

[…] l’interruption, la répétition ou le renouvellement de la procédure n’est possible qu’à titre exceptionnel et suppose un motif important; cette règle existe aussi pour les marchés publics soumis au droit fédéral […]. L’interruption du marché (ce qui suppose l’annulation de tous les actes déjà accomplis) apparaît donc comme une ultima ratio […] (E. 6.1.).

Das Kantonsgericht des Kantons Waadt stellte sich auf den Standpunkt, dass Mängel im Zusammenhang mit Bankgarantien, die von den Offerenten zum Beweis ihrer Finanzierungsgrundlage verlangt wurden, für die Annullierung des Vergabeentscheids ausreichend seien. Das BGer ist anderer Ansicht und führt aus, dass keiner der Offerenten alle verlangten Dokumente eingereicht habe. Da der Finanzierungsnachweis auch auf andere Weise erbracht werden könne und aus den Ausschreibungsunterlagen weder der Umfang der verlangten Bankgarantien, noch die genauen Anforderungen an diese Garantien hervorgegangen seien, rechtfertige sich der Abbruch des Ausschreibungsverfahrens nicht.

Schliesslich sagt das BGer, dass auch die übrigen Mängel in ihrer Gesamtheit eine Annullierung und Neuausschreibung der Bauvergabe nicht rechtfertigten:

Bien que l’on puisse envisager des situations dans lesquelles un intérêt public prépondérant commanderait de mettre à néant un marché public même en l’absence d’erreurs graves impactant sur le sort final de l’adjudication contestée, par exemple si la fausse procédure a été appliquée, l’absence d’erreurs graves doit en règle générale être considérée comme un indice pour le défaut de justification concernant l’annulation complète d’un marché public […] (E. 8.5.).

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.