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9C_670/2014: Keine Berücksichtigung des Soziallohns bei der Überentschädigungsberechnung (amtl. Publ.)

A. war beherrschender Gesellschafter und angestellter Geschäftsführer der B. GmbH. Nach einem Verkehrsunfall war er in seiner Arbeitsfähigkeit für die angestammte Tätigkeit zu 40 % eingeschränkt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung verweigerte jedoch eine Invalidenrente, weil nach ihrer Auffassung die Lohnzahlungen der B. GmbH zusammen mit den Leistungen der IV zu einer Überentschädigung führten. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Klage von A. gut. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab (Urteil 9C_670/2014 vom 13. Mai 2015).

Unbestritten war, dass die GmbH den vollen Lohn auszahlte, obwohl A. teilinvalid war. Das kantonale Gericht erwog, es sei zwar ungewöhnlich, dass die Arbeitgeberin weiterhin den vollen Lohn ausrichtet, doch sei dies auf die besondere wirtschaftliche Nähe zwischen A. und der B. GmbH zurückzuführen. Den ungekürzten Lohnzahlungen könne keine äquivalente Arbeitsleistung gegenüberstehen, weshalb ein Teil des Lohns eine freiwillige Leistung der Arbeitgeberin sei, die als Soziallohn bei der Überentschädigungsberechnung nicht zu berücksichtigen sei (E. 3.1).

Das Bundesgericht schützte im Ergebnis diese Auffassung. Die GmbH erlitt einen deutlichen Einbruch des Unternehmensergebnisses, obwohl sich A. seine Rentenzahlungen der IV auf ein Konto der GmbH überweisen liess (E. 4). Das genügte für den Nachweis eines Soziallohnanteils, der kein anrechnungspflichtiges Erwerbseinkommen im Rahmen der Überentschädigungsberechnung darstellt (E. 4.3 und 5).