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4A_680/2014: Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit kein Fall von Art. 40 VVG

Eine Krankentaggeldversicherung warf der Versicherungsnehmerin vor, sie gehe in einer von ihr gemieteten Wohnung einer Tätigkeit als Kosmetikerin nach und bilde eine Lehrtochter aus. Sie stellte deshalb ihre Leistungen gestützt auf Art. 40 VVG ein. Das Bundesgericht schützte jedoch die Auffassung der Versicherungsnehmerin, wonach blosse Vorbereitungshandlungen zur späteren Erwerbstätigkeit nicht von Art. 40 VVG erfasst werden (Urteil 4A_680/2014 vom 29. April 2015, E. 4.3):
"Wie die Vorinstanz festgehalten hat, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass sie [...] eine 4,5-Zimmer-Wohnung mietet, deren Nutzung als Kosmetikstudio im Mietvertrag explizit erwähnt wurde. Ebenso wenig bestreitet sie, dass sie sich beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt, Abteilung Betriebliche Bildung, hat registrieren und sie [...] offiziell eine Lehrtochter in ihrem Betrieb hat eintragen lassen. Mit ihrer Beschwerde macht sie aber hauptsächlich geltend, in der fraglichen Zeit keine Kundinnen empfangen zu haben, weshalb weder der Tatbestand des Betrugs erfüllt, noch ein Fall von Art. 40 VVG gegeben sei.
Dabei bringt sie zu Recht vor, dass Art. 40 VVG nur dann zur Anwendung kommt, wenn die Versicherte Tatsachen verschweigt oder zum Zwecke der Täuschung unrichtig mitteilt, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern können. Dabei ist nicht jede Verfälschung oder Verheimlichung von Tatsachen von Bedeutung, sondern nur jene, welche objektiv geeignet ist, Bestand oder Umfang der Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen; der Versicherer müsste dem Anspruchsberechtigten bei korrekter Mitteilung des Sachverhalts eine kleinere oder gar keine Entschädigung ausrichten [...]. Für die Anwendbarkeit von Art. 40 VVG reicht es somit nicht, dass die Beschwerdeführerin blosse Vorbereitungshandlungen für die spätere Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit trifft und diese Vorbereitungshandlungen nicht mitteilt. Vielmehr müsste sie während der Leistungsdauer der Beschwerdegegnerin tatsächlich eine (neue) Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und dieser nachgehen, wenn auch nur teilzeitlich. Nur dies würde die Beschwerdegegnerin berechtigen, vom Vertrag zurückzutreten und das Geleistete zurückverlangen. [...]"