Einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) ist zu entnehmen, dass die Vernehmlassung in Sachen Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder eröffnet wurde. Dazu sind folgende Dokumente erhältlich:

Die Erweiterung des Bundesrates hätte eine Änderung von Art. 175 BV (Bundesverfassung, SR 101) zur Folge. Einerseits würde Abs. 1 („Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern.“) modifiziert. Andererseits würde Abs. 4 („Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.“) eine Änderung erfahren. Die Vernehmlassungsfrist endet am 3. Juli 2015.

Fabian Klaber

Posted by Fabian Klaber

Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.