Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Revision seiner Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik (VO BRP) eröffnet. Damit sollen die Voraussetzungen für Steuererleichterungen im Zusammenhang mit der Regionalpolitik von Bund und Kantonen restriktiver gestaltet und die Höhe der Steuererleichterungen betragsmässig beschränkt werden. Zweck der Revision ist es, die Akzeptanz dieses Förderungsinstruments im In- und Ausland zu stärken.

Ebenfalls angepasst wird die Ausführungsverordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), worin die Anwendungsgebiete bis Gemeindestufe konkret auflistet sind (Verordnung des WBF über die Festlegung der zu Anwendungsgebieten für Steuererleichterungen gehörenden Gemeinden / WBF-Perimeterverordnung). Diese wurde den Kantonen zur Anhörung unterbreitet. Noch in Bearbeitung ist eine neue WBF-Verordnung, welche die Umsetzung des neuen Rechts im Detail regelt, insbesondere in den unten genannten drei Bereichen (WBF-Anwendungsverordnung; noch nicht publiziert).

Das zugrunde liegende Bundesgesetz über die Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 (BRP; früher:„Lex Bonny“) sowie die relevanten Steuererlasse des Bundes (DBG; StHG) bleiben unangetastet. Die aktuelle Revision zielt primär auf drei Bereiche:

1.) Reduktion der geografischen Anwendungsgebiete (Art. 3 VO BRP; WBF-Perimeterverordnung)

Die [geografischen] Anwendungsgebiete sollen in Zukunft neben der Strukturschwäche die Raumentwicklungspolitik des Bundes und der Kantone berücksichtigen. Unter Beibehaltung des bisherigen Bevölkerungsanteils von zehn Prozent, soll sich der Perimeter an regionalen Zentren in strukturschwachen Regionen […] orientieren.
 Im Resultat wird die Liste der förderungswürdigen Gemeinden deutlich kürzer.

2.) Einführung einer betragsmässigen Obergrenze (Art. 11 VO BRP)

Anstelle des heutigen Prozentsatzes zur Festlegung der Bundessteuererleichterung soll in Zukunft ein im Voraus definierter Höchstbetrag pro Arbeitsplatz bestimmt werden. Mit der vorgesehenen Obergrenze wird gewährleistet, dass gewährte Steuererleichterungen immer in einem Verhältnis zu den geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätzen stehen. 

Der Höchstbetrag für Steuererleicherungen pro Arbeitsplatz soll neu max. CHF 143‘188 betragen. In Zusammenhang mit einer Bundessteuererleichterung sollen Höchstbeträge auch auf kantonaler Ebene eingeführt werden.

3.) Verbesserung von Transparenz und jährlicher Überprüfbarkeit

Zur Verbesserung der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hat die Aufsichtsbehörde (SECO) jährlich die Namen der betreffenden Unternehmen, die Grössenordnung des [ex ante / gem. Antrag festgelegten] Höchstbetrages der jeweiligen Steuererleichterung sowie die Grössenordnung der [gemäss Antrag] neu geschaffenen Arbeitsplätze zu publizieren (Art. 18 VO BRP). Die für die Gewährung der Erleichterungen massgebende Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze muss zudem von der Revisionsstelle der betreffenden Unternehmen jährlich überprüft und bestätigt werden (Art. 17 VO BRP).

Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Juli 2015. Die bundesrätliche Verordnung soll voraussichtlich am 1. Juli 2016 zusammen mit den beiden WBF-Ausführungsverordnungen in Kraft treten.

Philipp Kruse

Posted by Philipp Kruse

RA Philipp Kruse führt seit 2012 eine eigene Praxis für Steuerrecht in Zürich (Kruse | Tax & Law). Er studierte an den Universitäten Bern, Heidelberg und Exeter/UK und hat seit 1998 in drei Zürcher Wirtschaftskanzleien praktiziert. Er war von 2003 bis 2007 im Kantonalen Steueramt Zürich tätig und hat sich seither auf den Bereich 'Steuer- und Abgaberecht' spezialisiert.