Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) ist zu entnehmen, dass die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Vorentwurf für eine Teilrevision des BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz, SR 152.3) zu erarbeiten. Erhältlich sind die folgenden Dokumente:

Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen mögliche Lösungen für die Problematik von Unternehmen, deren Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse durch Zugangsgesuche betroffen sind und heute rechtlich nicht ausreichend in das Verfahren einbezogen sind.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.