Gemäss einer von diversen Bundesämtern kürzlich herausgegebenen Medienmitteilung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem eröffnet. Zurzeit berät das Parlament eine umfassende Gesetzesvorlage zur Energiestrategie 2050 (1. Etappe). In einer 2. Etappe soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel (Art. 131a BV [neu]) vor. Dazu sind folgende Dokumente erhältlich:

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel sieht vor, dass Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom erhoben werden. Die Höhe der Abgaben soll so bemessen werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten. Die Vernehmlassung endet am 12. Juni 2015.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.