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Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

Gemäss einer von diversen Bundesämtern kürzlich herausgegebenen Medienmitteilung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem eröffnet. Zurzeit berät das Parlament eine umfassende Gesetzesvorlage zur Energiestrategie 2050 (1. Etappe). In einer 2. Etappe soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel (Art. 131a BV [neu]) vor. Dazu sind folgende Dokumente erhältlich:
Der vorgeschlagene Verfassungsartikel sieht vor, dass Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom erhoben werden. Die Höhe der Abgaben soll so bemessen werden, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leisten. Die Vernehmlassung endet am 12. Juni 2015.