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2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang von Fr. 5'541.-- erhielt, stellte sie für das Jahr 2012/2013 ein Wiederholungsgesuch beim Amt Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB). Das AJB wies das Gesuch ab, da es aufgrund des gestiegenen elterlichen Einkommens einen höheren Elternbeitrag anrechnete. Gegen diesen Entscheid führte A. Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde guthiess. Der Kanton Zürich wiederum gelangte mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer, wobei das höchste Schweizer Gericht die Position von A. stützt.

Thema des Bundesgerichtsentscheids ist die Beschwerdelegitimation des Kantons Zürich. Dieser beruft sich auf Art. 89 Abs. 1 BGG (Bundesgerichtsgesetz, SR 173.110), wonach derjenige zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert ist, welcher vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Zu dieser Regelung sagt das BGer folgendes:
Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzwürdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid präjudizielle Bedeutung für die öffentliche Aufgabenerfüllung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen öffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begründet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung (E. 2.1.). 
Das BGer führt weiter aus, dass die Legitimation nicht schon dann zu bejahen sei, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Vermögen des Gemeinwesens habe. Zur Begründung des allgemeinen Beschwerderechts genüge nicht jedes beliebige, mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens. Anders seien Konstellationen zu beurteilen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverhältnissen gehe, die zwar öffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten (z.B. Staatshaftungsrecht oder Enteignungsrecht). Aber auch dann müsse der Beschwerdeführer in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen berührt sein, wofür folgendes gegeben sein müsse:
Eine solche Betroffenheit wird in der Regel bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe [...] sowie den interkommunalen Finanzausgleich und ähnliche Regelungen [...] und im Übrigen dann, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine beträchtliche Höhe erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine über den Einzelfall hinaus gehende präjudizielle Wirkung für die öffentliche Aufgabenerfüllung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat [...], nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht [...] (E. 2.3.).
Obwohl der Kanton Zürich vorbringt, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts Mehrkosten von 3,8 Mio. bis 37 Mio. Franken pro Jahr verursache, ist das BGer der Auffassung, dass das angefochtene Urteil keinen zentralen Aspekt des Stipendienwesens betreffe und dessen System als Ganzes nicht in Frage stelle. Da es sowohl im konkreten Fall als auch in Bezug auf die Präzedenzwirkung des angefochtenen Falles einzig um die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen gehe, tritt das BGer mangels Legitimation nicht auf die Beschwerde ein. Schliesslich gibt das BGer dem Kanton Zürich mit auf den Weg, dass Organstreitigkeiten zwischen der kantonalen Exekutive und der kantonalen Judikative durch den Kanton geschlichtet werden müssten, beispielsweise auf dem Wege einer Gesetzesrevision.