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Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

Der Bundesrat hat heute zwei Vernehmlassungsverfahren zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet (s. Medienmitteilung des Bundesrates).

Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat
Die zweite Vorlage betrifft den Automatischen Informationsaustausch ('AIA') und umfasst einerseits die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden und andererseits das Umsetzungsgesetz für den AIA. Die Frage, mit welchen Staaten die Schweiz den AIA einführen wird, soll dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.
Beide Vernehmlassungsverfahren enden am 21. April 2015. Der Bundesrat plant, die jeweiligen Botschaften dem Parlament im Sommer 2015 vorzulegen, sodass die Eidgenössischen Räte die Vorlagen ab Herbst 2015 beraten könnten. Der BR hält eine Inkraftsetzung der neuen Rechtsgrundlagen ab Anfang 2017 auch bei einem allfälligen Referendum für möglich. Der erste automatische Informationsaustausch würde dann gemäss BR 2018 erfolgen.