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4A_115/2014: Adäquater Kausalzusammenhang bejaht

B. (Fahrzeuglenker) kollidierte als Lenker eines Lieferwagens auf einer Kreuzung mit einem Motorradfahrer. Dieser wurde in ein Kornfeld geschleudert, das wegen des auslaufenden Benzins Feuer fing. Der Motorradfahrer erlag seinen schweren Verletzungen. Der Fahrzeuglenker erlitt hingegen nur geringfügige körperliche Verletzungen und nahm seine Arbeitstätigkeit nach dem Unfall bald wieder auf. Er entwickelte jedoch psychisch derart schwere Störungen, dass er ungefähr nach einem Jahr seit dem Unfallereignis seine Stelle verlor und invalid wurde. Nach Auffassung des Fahrzeuglenkers ist seine Erwerbsunfähigkeit auf den Verkehrsunfall und dem anschliessenden Strafverfahren zurückzuführen.

Der Fahrzeuglenker wurde wegen fahrlässiger Tötung des vortrittsberechtigten Motorradfahrers durch das Bezirksgericht Muri und das Obergericht des Kantons Aargau verurteilt. Das Bundesgericht hob die strafrechtliche Verurteilung indessen wieder auf, da der Fahrzeuglenker nicht habe damit rechnen müssen, dass der Motorradfahrer auf einer Hauptstrasse mit einem Tempolimit von 80 km/h mit einer übersetzten Geschwindigkeit von 125 bis 145 km/h auf die Kreuzung zufahren würde.

Der Fahrzeuglenker klagte gegen die Haftpflichtversicherung des Motorradfahrers, die von den kantonalen Gerichten zu Zahlungen verurteilt wurde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Versicherung ab (Urteil 4A_115/2014 vom 20. November 2014).

Das Bundesgericht hatte insbesondere zu entscheiden, ob zwischen dem Verkehrsunfall und der psychischen Fehlentwicklung beim Fahrzeuglenker ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Hierzu hielt das Bundesgericht insbesondere das Folgende fest (E. 6.4.2 und 6.4.3):
"6.4.2. Es kann nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht davon gesprochen werden, der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem geltend gemachten Schaden erscheine als derart intensiv, dass das Fehlverhalten des Motorradfahrers, der den Unfall verursachte, als adäquat-kausale Ursache des Schadens ausser Betracht fiele. Zu beachten ist, dass dem Motorradfahrer eine krasse Verletzung von Verkehrsregeln an einer Strassenstelle, an der er an sich vortrittsberechtigt gewesen wäre, zur Last zu legen ist, was zunächst unberücksichtigt blieb und besonders geeignet war, ein schliesslich mit einem Freispruch endendes, vom Beschwerdegegner als ungerechtfertigt empfundenes Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner in Gang zu setzen [...]
 
6.4.3. Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass das Unfallerlebnis und das nachfolgend gegen den Beschwerdegegner geführte Strafverfahren, in welchem ihm vorgeworfen wurde, am Tod des Motorradfahrers schuldig zu sein, für diesen sehr belastend gewesen sein muss, und geeignet erscheint, schwere psychische Reaktionen nach sich zu ziehen. Nach ihren verbindlichen tatsächlichen Feststellungen ist der Beschwerdegegner sodann in psychischer Hinsicht keine Durchschnittsperson, sondern jemand mit einer prämorbiden Persönlichkeitsstörung, die zur Folge gehabt habe, dass er die durch den Unfall bedingte Strafuntersuchung und die mit seiner Verurteilung durch die aargauischen Gerichte verbundene persönliche Kränkung nicht richtig habe verarbeiten können. Im Gegensatz zum Fall 5C.156/2003, auf den sich die Beschwerdeführerin bezieht und in dem entsprechende Feststellungen fehlten, ist demnach vorliegend von einer konstitutionellen Prädisposition beim Beschwerdegegner auszugehen, die als mitwirkender Zufall dazu führte, dass der Unfall mit dem darauffolgenden Strafverfahren zu einer [...] dauerhaften und von seinem Willen unabhängigen Arbeitsunfähigkeit führte. Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, indem sie erkannte, diese Arbeitsunfähigkeit sei eine adäquat-kausale Folge des vom Motorradfahrer verursachten Unfalls, ungeachtet des Umstands, dass eine konstitutionelle Prädisposition des Beschwerdegegners bei ihrer Entstehung mitwirkte. Nach dem vorstehend Ausgeführten erschiene es vielmehr als unbillig, den vorbelasteten Beschwerdegegner die aussergewöhnlichen Folgen des Unfalls allein tragen zu lassen, ohne den ein entsprechender Schaden indessen nicht eingetreten wäre, als ob der Motorradfahrer mit dem Schadenseintritt nichts zu tun hätte und sich den Gesundheitszustand des Unfallopfers aussuchen könnte."