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1C_369/2014: Das in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerte 5%-Quorum für Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform


Im Urteil vom 28. November 2014 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit des in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerten 5%-Quorums für Gemeinderatswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich für die Legislaturperiode 2014-2018 erhob B. Luthiger Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimmrechtsbeschwerde an das BGer, welches seine Begehren abweist. Vor BGer brachte B. Luthiger im Wesentlichen vor, dass das 5%-Quorum gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) und die Garantie der politischen Rechte (Art. 34 BV) verstosse.

Zunächst erklärt das BGer die Funktionsweise der Methode „Doppelter Pukelsheim“, welche für die Verteilung der Sitze des Gemeinderats der Stadt Zürich zur Anwendung komme:
Nach dieser Methode werden zunächst die Parlamentssitze auf der Grundlage der Stimmen, welche die Listen in den einzelnen Wahlkreisen erzielt haben, gesamtstädtisch auf die sog. Listengruppen verteilt (Oberzuteilung auf die Listengruppen [...]). In einem zweiten Schritt werden die den Parteien zugewiesenen Sitze den einzelnen Listen in den Wahlkreisen zugeteilt (Unterzuteilung auf die Listen [...]). Schliesslich werden die einer Liste zugewiesenen Sitze nach Massgabe der Kandidatenstimmen auf die kandidierenden Personen verteilt (Sitzverteilung innerhalb der Listen [...]). Gemäss Art. 23 Abs. 3 GO nimmt eine Listengruppe an der Sitzverteilung allerdings nur teil, wenn wenigstens eine ihrer Listen mindestens 5 Prozent aller Parteistimmen des betreffenden Wahlkreises erhalten hat. Hierbei handelt es sich um ein sog. gesetzliches Quorum, dass häufig auch Sperrklausel genannt wird (E. 3.).
Sodann führt das BGer aus, dass das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO zur Folge habe, dass bei den Gemeinderatswahlen sämtliche Stimmen, die an Listengruppen gingen, deren Listen in keinem Wahlkreis 5 % der Stimmen erhielten, bei der Mandatsverteilung nicht berücksichtigt würden und gewichtslos blieben. Dies schränke den von Art. 34 BV umfassten Grundsatz der Erfolgswertgleichheit ein.

Schliesslich prüft das BGer, ob für die Einschränkung des Grundsatzes der Erfolgswertgleichheit genügende sachliche Gründe bestehen. Gesetzliche Quoren bezweckten in erster Linie, eine allzu grosse Zersplitterung der im Parlament einsitzenden politischen Kräfte zu verhindern. Die mit einer grossen Zersplitterung der politischen Kräfte im Parlament verbundenen Gefahren (Erschwerung der Parlamentsarbeit und Schwächung der Stellung des Parlaments im Verhältnis zur Regierung) rechtfertigten nur massvoll ausgestaltete Quoren, welche die Erfolgswertgleichheit nicht zu stark einschränkten. Mithin stelle die allgemeine Gefahr der durch eine grosse Zersplitterung der politischen Kräfte verursachten Beeinträchtigung der Effizienz des Ratsbetriebs einen ausreichenden sachlichen Grund dar für die mit einem massvollen gesetzlichen Quorum verbundene Einschränkung der Erfolgswertgleichheit.

Das BGer habe in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass 10 % die maximal zulässige Höhe für gesetzliche Quoren darstellten. Angesichts seiner Ausgestaltung sowie der übrigen Umstände erweise sich das gesetzliche Quorum von Art. 23 Abs. 3 GO insgesamt als massvoll und die mit ihm verbundene Einschränkung der Erfolgswertgleichheit sei sachlich haltbar. 

Vgl. zur gleichen Thematik das Urteil 1C_546/2014 vom 9. Dezember 2014.