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Bundesrat vollzieht wegweisenden Schritt zum "AIA" (Einführung geplant per September 2018)

Der Bundesrat hat am 19. November 2014 einer Erklärung über die Teilnahme der Schweiz an der multilateralen Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen („Multilateral Competent Authority Agreement“ / „MCAA“) zugestimmt.  

Die MCAA ist ein multilateraler Rahmenvertrag, welcher wesentliche Details und Bedingungen für den automatischen Informationsaustausch ("AIA") konkretisiert, basierend auf dem im Juli 2014 finalisierten offiziellen OECD-Standard zum AIA. Der AIA soll  zwischen jenen MCAA-Unterzeichnerstaaten angewendet werden, welche die erforderlichen internen Umsetzungserlasse in Kraft gesetzt und deren zuständige Behörden bestimmte vordefinierte Erklärungen ausgetauscht haben werden.

Die MCAA war von der OECD ausgearbeitet und bereits am 29. Oktober 2014 von 51 Staaten und Territorien (am Rande der Plenarversammlung des Global Forum in Berlin) unterzeichnet worden. Sie ist eine der massgebenden Grundlagen für die Einführung des grenzüberschreitenden AIA auf globaler Ebene. Weitere Grundlagen bilden das OECD-Europaratsübereinkommen über die Steueramtshilfe, welches der Bundesrat 2013 unterzeichnet hat, sowie ein Umsetzungsgesetz, welches die Voraussetzungen im schweizerisch-internen Recht für den Datenaustausch mit dem Ausland schaffen soll. 

All diese Vorlagen sollen gemäss Bundesrat Anfang 2015 in die Vernehmlassung gehen [s. swissblawg-Beitrag vom 14. Jan. 2015].

Gemäss Bundesrat soll der AIA für die Schweiz ab September 2018 Realität werden - wobei der Kreis der konkreten AIA-Partnerstaaten durch die jetzige Annahme der MCAA noch nicht präjudiziert sei.  Die Genehmigung jedes einzelnen Vertragsstaates wird der Bundesversammlung (und dem fak. Referendum) vorbehalten bleiben.

"Nachdem sich die Schweiz am 6. Mai 2014 grundsätzlich zur Umsetzung des globalen AIA-Standards bekannt hat, ist die Teilnahme an der MCAA ein folgerichtiger Schritt. Die Vereinbarung steht im Einklang mit den Verhandlungsmandaten, die der Bundesrat am 8. Oktober 2014 beschlossen hat (EU, USA, weitere Staaten)."[Bundesrat]

Die OECD würdigt die Entscheidung des Bundesrates auf ihrer Homepage als “landmark decision” und führt die Schweiz in ihrer Liste der (unterdessen 52) Signatarstaaten der MCAA auf. Die Mehrheit der Unterzeichnerstaaten gibt an, den AIA per September 2017 einführen zu wollen.