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4A_325/2014: Freiwilligkeitsvorbehalt zur Gratifikation im Personalhandbuch; schlechter Geschäftsgang

Das Bundesgericht hatte in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung unter anderem zu entscheiden, ob die Arbeitnehmerin Anspruch auf eine Gratifikation hatte. Obwohl die Arbeitnehmerin acht Jahre lang eine Gratifikation erhielt, verneinten die Gerichte den geltend gemachten Anspruch. Die Nichtausrichtung war durch den schlechten Geschäftsgang gerechtfertigt.

Wörtlich erwog das Bundesgericht (Urteil 4A_325/2014 vom 8. Oktober 2014, E. 4.4):
"Die Vorinstanz hielt fest, im Personalhandbuch der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin werde ausdrücklich festgehalten, dass die Gratifikation vom Verwaltungsrat der Gesellschaft nach Vorliegen des definitiven Jahresabschlusses unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens festgelegt werde und jeweils ohne Verpflichtung für die kommenden Jahre zur Auszahlung gelange. Sowohl der ursprüngliche Anstellungsvertrag vom 17. August 1999 wie auch der spätere, am 20. Juni 2006 geschlossene Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin würden für die übrigen Anstellungsbedingungen auf den Kollektivarbeitsvertrag, das Gleitzeit- und das Pensionskassenreglement, welche im Personalbuch enthalten seien, verweisen. Durch Abgabe des Personalhandbuches an die Beschwerdeführerin sei der gesamte Inhalt des Personalhandbuches für das Arbeitsverhältnis verbindlich geworden. Damit habe ein rechtswirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt bestanden, der allerdings im Hinblick auf die langjährigen, seit 2003 ununterbrochen in unverändertem Umfang ausbezahlten Gratifikationen die Entstehung eines Gratifikationsanspruchs nur dann auszuschliessen vermöge, wenn objektive Gründe, wie ein schlechter Geschäftsgang, vorliegen würden. Ein solcher schlechter Geschäftsgang von der Beschwerdegegnerin sei für die Jahre 2009 und 2010 nachgewiesen. In ihren Ausführungen verkennt die Beschwerdeführerin, dass auch die Vorinstanz angenommen hat, allein das Personalhandbuch genüge nicht, um einen Freiwilligkeitsvorbehalt anzunehmen, wenn über mehrere Jahre ununterbrochen in unverändertem Umfang eine Gratifikation ausbezahlt wurde. Sie übergeht aber auch, dass nach den vorinstanzlichen Erwägungen wirtschaftliche Gründe den Ausrichtungsverzicht rechtfertigen können. [...] Was die Beschwerdeführerin [...] vorbringt, ist [...] nicht geeignet, diese Feststellung als willkürlich auszuweisen. Sie führt nämlich lediglich aus, ein solcher schlechter Geschäftsgang sei nicht nachgewiesen, wobei sie in unzulässiger Weise vom festgestellten Sachverhalt abweicht und diesen erweitert. Damit kann sie nicht gehört werden [...]."