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5A_450/2013: Anerkennung eines ausländischen Nachlassvertrages (frz., amtl. Publ.)

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht mit der Anerkennung eines brasilianischen Gerichtsentscheides, welcher der Bestätigung eines Nachlassvertrages entspricht, auseinandersetzen.

Ein Gläubiger hatte in der Schweiz Arrest legen lassen auf Vermögenswerte der Schuldnerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Sao Paulo (Brasilien), und zwar gestützt auf Entscheide eines Gerichts in New York und vor Einleitung des Verfahrens um Anerkennung des Nachlassvertrages. Das Bundesgericht hielt in einem ersten Schritt fest, dass sich die Schuldnerin zwar im Konkurs befinde, dieser jedoch im Ausland ausgesprochen worden sei und daher in der Schweiz erst mit der Anerkennung der Konkurseröffnung Wirkung entfalte. Da im vorliegenden Fall der Konkurs noch nicht anerkannt worden war, war dieser nicht zu berücksichtigen (E. 3.2.1).

In einem zweiten Schritt führte das Bundesgericht aus, dass die von einer ausländischen Behörde ausgesprochene Genehmigung eines Nachlassvertrages gemäss Art. 175 IPRG analog den Regeln von Art. 166 bis 170 IPRG anzuerkennen sei. Überlässt ein ausländischer Schuldner seinen Gläubigern Vermögenswerte in der Schweiz, muss nur dann ein separates Hilfs-Nachlassverfahren in der Schweiz durchgeführt werden, wenn entweder Pfandgläubiger vorhanden sind, deren Pfandobjekte sich in der Schweiz befinden, oder wenn privilegierte Gläubiger ihren Wohnsitz in der Schweiz haben (Art. 172 Abs. 1 IPRG). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist in der Schweiz kein separates Hilfs-Nachlassverfahren durchzuführen (E. 4.2).

Wurde in der Schweiz vor dem Anerkennungsverfahren betreffend eines ausländischen Nachlassvertrages bereits Arrest auf Vermögenswerte des Schuldners gelegt, so ist es nicht Sache des Anerkennungsgerichts, festzustellen, wem die verarrestierten Vermögenswerte zustehen. Vielmehr kann der Nachlassverwalter mittels Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG die Arrestlegung angreifen. Es ist dann Aufgabe der Zwangsvollstreckungsorgane, darüber zu entscheiden, ob die betreffenden Vermögenswerte in die Nachlassmasse fallen oder dem Arrestgläubiger zustehen (E. 4.3).