Der Bundesrat hat den Entwurf zum Tabakproduktegesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Aus der Medienmitteilung des Bundesrats:

Der Bundesrat will die Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor dem Tabakkonsum verstärken. Das ist das Hauptziel des in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs zum Tabakproduktegesetz. Der Entwurf sieht namentlich eine neue Reglementierung der Werbung und des Sponsorings für Zigaretten und andere Tabakwaren vor. Der Verkauf dieser Produkte an Minderjährige wird ebenfalls untersagt. Die Bestimmungen des neuen Gesetzes sind moderat und gehen weniger weit als die Gesetzgebungen der meisten europäischen Länder. Schliesslich wird die Vermarktung nikotinhaltiger E-Zigaretten in der Schweiz künftig zugelassen. Diese Zigaretten werden den Tabakzigaretten gleichgestellt und unterliegen somit denselben Regeln, namentlich bezüglich Passivrauchen, Werbung und Produktdeklaration.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.