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Revision Unfallversicherungsgesetz in der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat die beabsichtigten Anpassungen des Unfallversicherungsgesetzes in ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren geschickt. Bis zum 2. Juli 2014 können schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden (Medienmitteilung; Vernehmlassungsunterlagen 1; Vernehmlassungsunterlagen 2).

Die Revision betrifft insbesondere folgende Punkte:
  • Eine Reihe von unfallähnlichen Körperschädigungen, die nicht auf Erkrankung oder Abnützung zurückzuführen sind, sollen gesetzlich geregelt werden.
  • Bei Grossereignissen (Katastrophen) soll eine Leistungsgrenze für die Versicherungsgesellschaften gelten.
  • UVG-Renten sollen bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters gekürzt werden können, damit Verunfallte gegenüber nicht verunfallten Personen finanziell gleich behandelt werden.
  • Der Versicherungsbeginn soll neu definiert werden, um Deckungslücken zu schliessen.
  • Der Unfallschutz von arbeitslosen Personen soll gesetzlich verankert werden.