Übersicht

8C_686/2013, 8C_687/2013: Krankheit als sachlicher Grund zur Auflösung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses

Das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis eines Heimleiterpaars wurde nach Ablauf der Sperrfrist ordentlich gekündigt. Begründet wurden die Kündigungen mit der gesundheitlichen Verfassung der Angestellten. Gemäss vertrauensärztlichem Gutachten kam eine Rückkehr an den angestammten Arbeitsplatz aus psychischen Gründen nicht mehr in Frage, während bezogen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben war (Urteil 8C_686/2013 vom 2. Mai 2014, E. 5.2).

Das Bundesgericht entschied, dass die gesundheitliche Nichteignung ein zulässiger Kündigungsgrund darstellt. Wörtlich erwog das Bundesgericht Folgendes (E. 5.3):
"Das Verwaltungsgericht zieht aus seinen Feststellungen den Schluss, dass die Beschwerdeführerin objektiv nicht mehr geeignet gewesen sei, ihre Tätigkeit beim Zweckverband auszuüben. Damit liegt seiner Ansicht nach ein sachlicher Kündigungsgrund im Sinne von § 67 Abs. 1 DOG 1997 vor, welcher den Beschwerdegegner zur ordentlichen Kündigung des Anstellungsverhältnisses berechtigt habe. Diese Auffassung verstösst weder gegen das Legalitätsprinzip noch gegen das Willkürverbot. Für die ordentliche Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses müssen in jedem Fall sachliche oder triftige Gründe vorliegen, selbst wenn dies im Personalrecht nicht ausdrücklich verankert ist. Denn das aus Art. 9 BV fliessende Willkürverbot sowie der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, dass eine Kündigung in pflichtgemässer Ermessensausübung nur gestützt auf sachliche Gründe ausgesprochen werden kann. Grundsätzlich ist eine Kündigung dann sachlich begründet, wenn die Weiterbeschäftigung des betreffenden Angestellten dem öffentlichen Interesse, insbesondere demjenigen einer gut funktionierenden Verwaltung, widerspricht (Urteil 8C_826/2009 vom 1. Juli 2010 E. 2; PETER HÄNNI, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2008, S. 549 und S. 558). Es genügen objektive, nicht vom Arbeitnehmer verschuldete Gründe, wie beispielsweise gesundheitliche Probleme oder fachliches Unvermögen. Sachlich ist es daher nicht unhaltbar, eine Angestellte zu entlassen, die aus gesundheitlichen Gründen für ihre Tätigkeit nicht mehr geeignet ist und ihre Beschäftigung auf Dauer nicht wieder wird aufnehmen oder fortsetzen können (BGE 124 II 53 E. 2b/bb S. 57; Urteil 2A.3/2001 vom 18. April 2001 E. 2b; HÄNNI, a.a.O., S. 558). Beruht die streitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf der festgestellten gesundheitlichen Nichteignung der Beschwerdeführerin, ist somit ein zulässiger bzw. triftiger Grund gegeben. Die Kündigung erweist sich weder als willkürlich noch als unverhältnismässig und verstösst auch nicht gegen das Legalitätsprinzip."
Das Urteil 8C_687/2013 vom 2. Mai 2014 ist nahezu identisch begründet und betrifft den Parallelfall zum Urteil 8C_686/2013.