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Bundesrat gibt Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag

In einer Medienmitteilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), dass der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag gegeben habe.

Bereits im April 2014 veröffentlichte das EFD den Ergebnisbericht zur Konsultation zu Varianten eines Klima- und Energielenkungssystems. Gegenstand der Konsultation - einer Art Vorvernehmlassung - war die Konkretisierung möglicher Varianten eines Energielenkungssystems, welches das heute geltende Fördersystem ablösen soll.

Zur Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat folgende Eckpunkte festgelegt:
  • Im Klimabereich soll die heutige CO2-Abgabe weitergeführt werden.
  • Im Energiebereich soll eine Abgabe auf Strom zur Erreichung der Verbrauchsziele gemäss dem Energiegesetz eingeführt werden.
  • Für energie- und treibhausgasintensive Unternehmen werden Abfederungsmassnahmen vorgesehen.
  • Die Erträge aus der CO2-Abgabe sollen vollständig an die Unternehmen und die Bevölkerung rückverteilt werden.
Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem soll bis zum Jahr 2021 vollzogen sein.