In einer Medienmitteilung vom 21. Mai 2014 schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), dass der Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage für den Übergang zu einem Lenkungssystem im Klima- und Energiebereich in Auftrag gegeben habe.

Bereits im April 2014 veröffentlichte das EFD den Ergebnisbericht zur Konsultation zu Varianten eines Klima- und Energielenkungssystems. Gegenstand der Konsultation – einer Art Vorvernehmlassung – war die Konkretisierung möglicher Varianten eines Energielenkungssystems, welches das heute geltende Fördersystem ablösen soll.

Zur Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat folgende Eckpunkte festgelegt:

  • Im Klimabereich soll die heutige CO2-Abgabe weitergeführt werden.
  • Im Energiebereich soll eine Abgabe auf Strom zur Erreichung der Verbrauchsziele gemäss dem Energiegesetz eingeführt werden.
  • Für energie- und treibhausgasintensive Unternehmen werden Abfederungsmassnahmen vorgesehen.
  • Die Erträge aus der CO2-Abgabe sollen vollständig an die Unternehmen und die Bevölkerung rückverteilt werden.

Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem soll bis zum Jahr 2021 vollzogen sein.

Fabian Klaber

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Dr. Fabian Klaber, LL.M, hat an der Universität Basel und an der Columbia Law School (LL.M.) studiert, war danach als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Basel tätig und absolvierte Praktika bei Froriep und beim Bezirksgericht Horgen. Er arbeitet im Advokaturbureau Kleb | Harburger.