Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und des Bundespatentgericht haben gemeinsam je eigene Medienmitteilungen zu den Geschäftsberichten 2013 veröffentlicht.

Die Geschäftsberichte sind wie folgt verfügbar:

Aus den Medienmitteilungen (Auszüge):

BGer:

Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht 7’919 neue Eingänge erhalten, so viele wie noch
nie (2012: 7’871). Das Gericht erledigte 7’878 Fälle (2012: 7’667). Die Pendenzen am
Ende des Berichtsjahres stiegen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt leicht an (auf
2’510 Fälle gegenüber 2’469 im Jahr 2012).
Obwohl die Erledigungszahlen im Vergleich zum vergangenen Jahr gesamthaft gesteigert
werden konnten, vermochten drei der sieben Abteilungen mit dem Beschwerdeeingang
nicht Schritt zu halten. Angespannt ist die Situation insbesondere in
der Strafrechtlichen Abteilung. Ausserdem hat die Geschäftslast in der Ersten öffentlichrechtlichen
Abteilung, welche zwar von gewissen strafrechtlichen Dossiers entlastet
wurde, nicht nachgelassen. Dies namentlich aufgrund der zahlreichen Beschwerden im
Zusammenhang mit der neuen Verfassungsbestimmung über die Zweitwohnungen (Lex
Weber).

Die beim BGer 2013 eingegangenen Beschwerden verteilen sich wie folgt:

  • I. und II. OeA: ca. 35%
  • I. und II. ZirA: ca. 25%
  • StrA: ca. 16%
  • I. und II. SorA: ca. 24%

BStGer:

Im Jahr 2013 entsprach das Geschäftsvolumen am Bundesstrafgericht insgesamt etwa
demjenigen des Vorjahres. Die Eingänge bei der Beschwerdekammer haben noch
einmal leicht zugenommen; die Eingänge bei der Strafkammer lagen etwas tiefer als im
Vorjahr, jedoch immer noch höher als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre und damit
im generellen positiven Trend. Die Erledigungen nahmen in beiden Kammern zu. Damit
konnten die Pendenzen per Ende Jahr in beiden Kammern gegenüber dem Vorjahr
gesenkt werden.

BVGer:

Das Geschäftsjahr des Bundesverwaltungsgerichts war gekennzeichnet vom weiteren Abbau von Verfahren, die vorwiegend in den Jahren vor 2012 anhängig gemacht wurden. Gleichzeitig konnte die Zahl der hängigen Verfahren reduziert sowieein Rückgang der durchschnittlichen Erledigungsdauer erzielt werden. Die Personalfluktuation hat sich nach dem Gerichtsumzug stabilisiert.

 BPatGer:

Das Bundespatentgericht hat am 1. Januar 2012 seine Tätigkeit aufgenommen. Es beurteilt
anstelle der bisher zuständigen kantonalen Gerichte als das erstinstanzliche Patentgericht
des Bundes zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente.
Das erste Geschäftsjahr war noch geprägt durch den Aufbau und die Übernahme der –
jenigen Patentverfahren, welche an den kantonalen Gerichten hängig gewesen waren.
Demgegenüber zeichnet sich das Geschäftsjahr 2013 dadurch aus, dass der „courant
normal“ Einzug gehalten hat.

Erledigt wurden im Berichtsjahr 18 ordentliche Verfahren, davon 16 durch Vergleich.
Diese Vergleichsquote von 89% dürfte einmalig sein und bleiben.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.