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Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes

Der Bundesrat hat mit Datum vom 19. Februar 2014 die Botschaft und den Entwurf eines Nachrichtendienstgesetzes (NDG) vorgelegt.

Aus der Botschaft:

Diese Vorlage soll eine einheitliche, formellgesetzliche Grundlage für den zivilen Nachrichtendienst der Schweiz, den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), schaffen. Der NDB beschafft Informationen, analysiert diese, wertet sie aus und leitet sie weiter mit dem Ziel, Entscheidungsträger aller Stufen mit Informationen zu versorgen, die diese benötigen, um ihre Führungsaufgabe situations- und zeitgerecht wahrnehmen zu können.

Der NDB gehört gemäss dem aktuellen sicherheitspolitischen Bericht – wie die Aussenpolitik, die Armee und die Polizei – zu den sicherheitspolitischen Instrumenten des Bundes.

Das zentrale Anliegen der Vorlage besteht darin, Tätigkeit, Beauftragung und Kontrolle des Nachrichtendienstes gesetzlich zu regeln. Damit soll der NDB in die Lage versetzt werden, im Sinne der Prävention einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zu leisten.
 Vgl. dazu auch die Dokumentation durch das VBS, die Medienmitteilung und die Berichterstattung der NZZ.