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2C_783/2013: Begriff der "Angemessenheit" iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens war die Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs S Sender (GT S) durch die ESchK vom 4.11.2010.  Swissperform hatte zuvor erfolglos verlangt, eine Ziffer in den Tarif aufzunehmen, womit sich die Gebühren für die Nutzung der verwandten Schutzrechte in Sendern mit Werbeeinnahmen erhöht hätten. Das BVGer wies die folgende Beschwerde der Swissperform ab, weil nicht glaubhaft war, dass der genehmigte Wortlaut unangemessen war.

Nach URG 60 II beträgt die Entschädigung "in der Regel höchstens" 10 bzw. 3 %, doch haben die Berechtigten bei einer wirtschaftlichen Verwaltung ein "angemessenes Entgelt" zu erhalten. Das BGer hat hierzu schon früher festgehalten, dass es sich bei den Sätzen von 10 bzw. 3 % in URG 60 II nicht um eine Regelbestimmung, sondern um eine Höchstgrenze handelt, die nur überschritten werden darf, wenn die genannten Prozentsätze nicht zu einem angemessenen Entgelt für die Berechtigten führen. Das BGer hatte sich im vorliegenden Entscheid daher mit der Frage zu beschäftigen, was "angemessen" i.S.v. URG 60 I bedeutet.

Zunächst hält das BGer fest, dass sich der Begriff der angemessenen Entschädigung grundsätzlich auf drei verschiedene Weisen verstehen lässt:
[Dieser Begriff ...] kann als Gegensatz zu einer "vollen" Entschädigung zu verstehen sein [...]. Er kann aber auch im Sinne eines "pretium iustum" ausgelegt werden, d.h. als eine Entschädigung, die ein angemessenes Einkommen erlaubt. Bei dieser Vorgabe könnte berücksichtigt werden, dass die Urhebertätigkeit in der Regel ausschliesslich durch Urheberrechtsvergütungen entschädigt wird, während Interpreten und Tonträgerhersteller daneben oft über weitere Einnahmenquellen verfügen. Schliesslich kann die angemessene Vergütung verstanden werden als das Entgelt, das unter Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt erzielt werden könnte [...].
Das Abstellen auf Wettbewerbsbedingungen überzeugt das BGer allerdings nicht:
Allerdings ist das Abstellen auf einen tatsächlichen Marktpreis kaum möglich, da aufgrund der obligatorischen kollektiven Verwertung ein Markt, der zu Vergleichszwecken herangezogen werden könnte, eben gerade nicht besteht [...]. Bei einer fiktiven Marktsimulation wäre zu berücksichtigen, dass das System der kollektiven Verwertung den praktischen Schwierigkeiten Rechnung trägt, mit denen das Erfassen von Massennutzungen urheberrechtlich geschützter Werke verbunden ist: [...]. Die Alternative zum tarifmässigen Entgelt der kollektiven Verwertung wäre für den Rechteinhaber im praktischen Ergebnis somit oft nicht ein höheres, individuell ausgehandeltes Entgelt, sondern eine geringere oder gar keine Vergütung. Das Ermitteln eines fiktiven Wettbewerbspreises erscheint damit eher hypothetisch. Das von der Beschwerdeführerin propagierte Abstellen auf Preise auf Vergleichsmärkten wiederum wirft seinerseits die Frage auf, welche Märkte zum Vergleich herangezogen werden sollen und inwiefern die massgeblichen Verhältnisse dort tatsächlich als vergleichbar gelten können.
Vor diesem Hintergrund hält es das BGer für vertretbar, wenn der Gesetzgeber den Begriff der Angemessenheit aufgrund einer politischen Wertung konkretisiert und dabei den Leistungsschutzrechten einen anderen Wert beimisst als den Urheberrechten. Eine Auslegung, die zur Folge hat, dass generell von der gesetzlichen 10:3 Relation abgewichen wird, wäre nicht gesetzeskonform (und auch nicht durch den WPPT völkerrechtlich geboten).

Vor diesem Hintergrund prüft das BGer sodann die Argumentation des BVGer mit Bezug auf die konkreten Anliegen von Swissperform betr. den GT S und kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Unangemessenheit des Tarifs nicht rechtsgenügend dargetan  war.