Übersicht

4A_404/2013: Verjährungsunterbrechende Schuldanerkennung durch Begleichen einer periodischen Rechnung der IV

Aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der sich in einem Spital ereignet hatte, richtete die Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) Leistungen aus. Diese Leistungen forderten die IV von der Haftpflichtversicherung zurück. Das Bundesgericht hatte zu klären, ob die Regressforderung bereits absolut verjährt war oder ob die Verjährung durch eine schuldanerkennende Zahlung unterbrochen worden war (4A_404/2013 vom 29. Januar 2014):
4. [...] Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 135 Ziff. 1 OR verletzt, indem sie die Bezahlung einer periodischen Rechnung [...] als Schuldanerkennung für die heute eingeklagten Forderungen qualifiziert habe [...].
 
4.1. [...] Mit einer Akontozahlung bringt der Schuldner daher in der Regel zum Ausdruck, dass er seine Verpflichtung grundsätzlich anerkennt, unter gewissen Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit ist und somit das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Dies genügt zur Unterbrechung der Verjährung. [...] Allfällige Vorbehalte, die nicht den Grundsatz der Zahlungspflicht, sondern die Höhe der Forderung betreffen, stehen einer Unterbrechung der Verjährung nicht entgegen (BGE 134 III 591 E. 5.2.3; 110 II 176 E. 3 S. 181, je mit Hinweisen). [...]

4.3.1.
 Die Ausgleichskasse hatte im Jahr 1996 Rückgriffsansprüche angemeldet. Mit ihrem Schreiben vom 15. März 1999 [...] stellte sie der [Haftpflicht-]Versicherung offenbar eine Rechnung für ihre Leistungen in der Zeitperiode vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999. Im Zeitpunkt der Bezahlung dieser Rechnung [...] stand nach den vorinstanzlichen Feststellungen der Umfang des gesamten Schadens bzw. des Regressanspruchs noch nicht fest. [...] Die [Haftpflicht-]Versicherung bezahlte den in Rechnung gestellten Betrag [...] und erklärte im Begleitschreiben bloss, die Zahlung erfolge (gemäss gestellter Rechnung) für die Leistungen vom 1. Juni 1996 bis zum 28. Februar 1999, ohne dabei aber ihre grundsätzliche Leistungspflicht und die Pflicht zur Erbringung von weiteren Zahlungen (für andere Zeitperioden) zu bestreiten oder einen entsprechenden Vorbehalt anzubringen. Dieses Verhalten kann nach Treu und Glauben nicht anders, denn als grundsätzliche Anerkennung ihrer Schuldpflicht verstanden werden. Es verhält sich dabei gleich wie bei der vorbehaltlosen Leistung einer Akontozahlung (vgl. Erwägung 4.1 vorne).