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Unternehmenssteuerreform III - Schlussbericht der Projektorganisation


Gemäss amtlicher Mitteilung vom 19. Dezember 2013 hat die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ihren erwarteten Schlussbericht zur Unternehmenssteuerreform III vorgelegt. Darin wurden die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung gemäss Zwischenbericht vom 7. Mai 2013 weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen konkretisiert.

Veröffentlicht wurden am 19. Dezember 2013 in diesem Zusammenhang:

Die Reform ist eine Folge der wachsenden Kritik seitens EU, OECD und G20 an gewissen kantonalen Steuerprivilegien (Holding-, Domizil-, Gemischte Gesellschaften; Prinzipalbesteuerung und Praxis bzgl. Finanzbetriebsstätten). Die Kritik entfachte sich u.a. an der teilweisen Ungleichbehandlung von in- gegenüber ausländischen Erträgen, resp. Unternehmen. Ziel der Reform ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu festigen, die Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen zu stärken und dabei Ertragseinbrüche für den Fiskus zu minimieren.

Steuerpolitische Elemente
Die gemeinsame Projektorganisation von Bund und Kantonen empfiehlt in ihrem Schlussbericht, eine allfällige Abschaffung der genannten kantonalen Privilegien mit einem Bündel von Massnahmen zu kompensieren.

Auf kantonaler Ebene stehen drei kompensatorische Massnahmen im Vordergrund:
  • „Lizenzbox“: Sonderregelungen für die Besteuerung von Erträgen aus Immaterialgütern, soweit diese in der OECD und der EU effektiv Bestand haben;
  • „Notional Interest“ (von der Projektorganisation mit Zurückhaltung empfohlen): Zulassung kalkulatorischer Zinsen auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital;
  • Senkung kantonaler Gewinnsteuersätze, in autonomer Kompetenz eines jeden einzelnen Kantons.
Ergänzend erwähnt der Schlussbericht mögliche Massnahmen auf Bundesebene sowie Verbesserungen bei den direkten Steuern von Bund und Kantonen:
  • Emissionsabgabe: Abschaffung derselben auf Eigenkapital (als separate Vorlage bereits im Ständerat pendent);
  • Beteiligungsabzug: direkte Freistellungsmethode und weitere Verbesserungen;
  • Möglichkeit der Verkehrswertbewertung beim Zuzug eines Unternehmens;
  • Seeschifffahrt: Einführung einer Tonnage- basierten Besteuerung anstelle der heutigen Gewinnbesteuerung;
  • Verbesserungen bei der pauschalen Steueranrechnung;
  • etc.

Finanzpolitische Elemente
Zur Wahrung der ‚Opfersymmetrie‘ zwischen den Kantonen empfiehlt die Projektorganisation, das bestehende System des Finanz- und Lastenausgleichs zu nutzen und dieses den neuen Realitäten anzupassen. Die im Zwischenbericht vom Mai bezifferten Steuerausfälle von – je nach Szenario – gesamthaft CHF 1-3 Mrd. pro Jahr (Bund und Kantone) stehen weiterhin im Raum. Vor diesem Hintergrund zeigt der Schlussbericht eine Reihe von möglichen Massnahmen zur Gegenfinanzierung der Reform auf.

Ausblick
Der Bundesrat hat vom Schlussbericht Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, die Kantone auf dieser Grundlage zu konsultieren. Gestützt auf die Konsultationsergebnisse und auf die internationalen Entwicklungen wird der Bundesrat das weitere Vorgehen festlegen. Das Vernehmlassungsverfahren soll voraussichtlich im Sommer 2014 eröffnet werden.