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4A_326/2013: Unzulässige Ausübung der Fragepflicht kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 BGG

Die X. AG erhob Klage gegen A. im Zusammenhang mit einem Bauprojekt. Das Bezirksgericht Meilen wies die Klage ab, soweit es sie nicht als durch Rückzug erledigt abschrieb. Die dagegen eingelegte Berufung wies das Obergericht des Kantons Zürich ab. Das Bundesgericht hiess die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde allerdings gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück (BGer. 4A_591/2012 vom 20. Februar 2013).

Das Obergericht hiess darauf hin die Berufung gut und hob das Urteil des Bezirksgerichts Meilen teilweise auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens zurück. Das Obergericht hielt fest, dass das Bezirksgericht Meilen die richterliche Fragepflicht verletzt hatte, da es nicht auf die unzureichenden Tatsachenbehauptungen der X. AG betreffend die Passivlegitimation der A. aufmerksam gemacht hatte. Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht. Mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG trat das Bundesgericht nicht darauf ein (BGer. 4A_326/2013 vom 18. November 2013, E. 1.3):
"Mit der Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht Meilen wird der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit gegeben, ihren bisher ungenügend substantiierten Tatsachenvortrag zur Passivlegitimation der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Honorarforderung nachzubessern. Sollte sich in einem späteren Rechtsmittelverfahren herausstellen, dass die richterliche Fragepflicht zu weit ausgelegt worden sein sollte und ein Hinweis auf die ungenügende Substantiierung nicht geboten gewesen wäre, so wären die ergänzend vorgebrachten Tatsachenbehauptungen der Beschwerdegegnerin nicht zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin könnte dieser Nachteil noch behoben werden. Denn es könnte diesfalls auf den Prozesssachverhalt abgestellt werden, wie er im Urteil des Bundesgerichts 4A_591/2012 vom 20. Februar 2013 und im vorinstanzlichen Urteil festgestellt worden ist. In diesen Feststellungen sind die (bisherigen) tatsächlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur Passivlegitimation der Beschwerdeführerin enthalten. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt damit nicht vor. Auch die Leistung von Kostenvorschüssen stellt keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, der nicht wieder gutzumachen wäre. Die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht erfüllt."