In einer Medienmitteilung liess der Bundesrat ankündigen, dass er gesetzlich festlegen will, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung von Arbeitnehmenden, die auf Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz hinweisen (sog. Whistleblower), rechtmässig ist. Die Botschaft für eine entsprechende Teilrevision des Obligationenrechts wurde verabschiedet.
Gemäss der neuen Regelung sollen Meldungen in der Regel nur zulässig sein, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber, anschliessend an eine Behörde und erst dann an die Öffentlichkeit erfolgen. Der Arbeitgeber muss dazu ein internes Meldesystem einrichten. Die stufenweise Eskalation soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnen, Unregelmässigkeiten in seinem Unternehmen selber auszuräumen. In gewissen Fällen sollen aber Meldungen direkt an die zuständige Behörde zulässig sein, nicht jedoch direkt an die Öffentlichkeit. Ein Ausbau des Kündigungsschutzes ist nicht vorgesehen.

Roland Bachmann

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Roland Bachmann ist Partner bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG. Sein Schwerpunkt als Wirtschaftsanwalt ist die Prozessführung. Vor seiner Tätigkeit in der Advokatur arbeitete Roland Bachmann als juristischer Sekretär des Obergerichts Zürich und des Bezirksgerichts Zürich. Er studierte an den Universitäten von Zürich, Tours (Frankreich) und Ann Arbor in Michigan (USA).