Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft zu den ersten Steuerinformationsabkommen – mit der Insel Man, Guernsey und Jersey – verabschiedet. Aus der Medienmitteilung:

Steuerinformationsabkommen (SIA) sind – wie
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) – Instrumente für die Vereinbarung
einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die
prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere
diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die SIA auf die
Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage
.

Bevor diese Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament
genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. 

Vgl. die Botschaft und die Abkommenstexte mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.