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9C_1033/2012: Anrechnung eines fiktiven Erwerbs- oder Ersatzeinkommens bei der Bemessung der Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

Ein gelernter Feinmechaniker war 26 Jahre lang bei derselben Arbeitgeberin angestellt. Mit Verfügung vom 12. Mai 2009 sprach ihm die IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. Juli 2003 eine ganze Rente zu (Invaliditätsgrad von 65 % bis 31. Dezember 2003 bzw. 70 % ab 1. Januar 2004). Am 5. Juni 2009 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auf, obwohl der Arbeitnehmer bis zum Schluss einer Resterwerbstätigkeit nachgekommen war. Die Arbeitgeberin verwies auf das Personalhandbuch, wonach das Arbeitsverhältnis mit dem Erhalt einer ganzen IV-Rente beendigt wurde (BGer. 9C_1033/2012 vom 8. November 2013, E. 4.2). Die Pensionskasse anerkannte im Grundsatz den Anspruch des Feinmechanikers auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, verweigerte jedoch die Auszahlung. Als Begründung führte sie aus, die Rente sei wegen eines Vorbezugs für Wohneigentum und zufolge Überentschädigung zu kürzen.

Der Arbeitnehmer klagte gegen die Pensionskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, das die Klage wegen Überschreitung der Überentschädigungsgrenze abwies. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid auf, soweit er angefochten wurde, und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz.

Der Feinmechaniker hatte eine Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Pensionskasse geltend gemacht (E. 2). Streitig war überdies, ob die Pensionskasse gestützt auf Art. 24 BVV 2 berechtigt war, dem Beschwerdeführer bei der Bemessung der Invalidenrente ein fiktives Erwerbs- oder Ersatzeinkommen anzurechnen und ihm gestützt darauf zur Vermeidung einer Überentschädigung die Ausrichtung der IV-Rente der beruflichen Vorsorge zu verweigern (E. 2 und 3.1).

Betreffend das rechtliche Gehör erinnerte das Bundesgericht an BGE 134 V 64, wonach die versicherte Person über die persönlichen Umstände und die tatsächliche Lage auf dem im Einzelfall relevanten Arbeitsmarkt anzuhören ist. In Konkretisierung dieser Rechtsprechung führte das Bundesgericht das Folgende aus (E. 4.1):

Im Lichte des in E. 3.2 Gesagten ist die koordinationsrechtliche Kürzung einer BVG-Invalidenrente nicht ein rein rechnerischer Entscheid. Vielmehr hat die Pensionskasse den Versicherten ins Verfahren einzubeziehen, d.h. zu prüfen, ob von den Kriterien der Invalidenversicherung abzuweichen ist und einen eigenen Ermessensentscheid zu fällen (FELIX SCHMID/MARTIN WÜRMLI, Das mutmassliche Erwerbseinkommen nach Art. 24 BVV 2, in: AJP 2008 S. 724 vor Ziff. 4). Nachdem das Klageverfahren der ursprünglichen Verwaltungsrechtspflege, wie sie im Berufsvorsorgeprozess gemäss Art. 73 Abs. 1 BVG stattfindet, keine Verfügung zum Ausgangspunkt hat (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; 129 V 450 E. 2 S. 452) und das Bundesrecht zum dargelegten Vorgehen bei der Überversicherungsberechnung nichts Weiteres vorschreibt - das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) erfasst die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht -, liegen Form und Modalität des Einbezugs der versicherten Person im Rahmen der verfassungsmässigen Schranken im Ermessensbereich der Vorsorgeeinrichtung. Bei der Wahl ist den spezifischen Fallkonstellationen und der konkreten Interessenlage Rechnung zu tragen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet jene Lösung zu wählen, die nach den Umständen als angemessen erscheint (MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, Bern, S. 332). In jedem Fall darf die Gehörsgewährung nicht ihres Gehalts beraubt werden, weshalb es grundsätzlich mehr bedarf, als in einem blossen Schreiben die Kürzung mitzuteilen. Ihre hinreichende Umsetzung erfordert in der Regel eine ausdrückliche Einladung, sich zur Möglichkeit, ein Resterwerbseinkommen in der Höhe des Invalideneinkommens effektiv erzielen zu können, zu äussern, wobei es der Vorsorgeeinrichtung frei steht - es sich der Klarheit halber und mit Blick auf eine beförderliche Erledigung aber empfiehlt -, eine angemessene Einwendungsfrist einzuräumen. Jedenfalls genügt die Gewährung einer Äusserungsgelegenheit; die Pensionskasse ist nicht verpflichtet, die tatsächliche Ausübung des Einwendungsrechts herbeizuführen. Umstände, die sich aus den Akten ergeben, hat sie aber - in Nachachtung des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) - von sich aus zu berücksichtigen
Für den vorliegenden Fall verneinte das Bundesgericht eine Gehörsverletzung, da die Pensionskasse in der Korrespondenz mit der versicherten Person bzw. dessen Rechtsvertretung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen und an der fraglichen Anrechnung des fiktiven Einkommens festhielt (E. 4.4).

Bezüglich der Frage, ob dem Feinmechaniker ein zumutbarerweise erzielbares Resterwerbseinkommen angerechnet werden könne, erwog das Bundesgericht im Wesentlichen, nach der langen Betriebszugehörigkeit und Angewöhnung an eine einzige Unternehmenskultur sei ein Stellenwechsel mit grösseren Eingewöhnungsschwierigkeiten und einem höherem Betreuungsaufwand seitens des neuen Arbeitgebers verbunden. Da der Feinmechaniker nur noch rund vier Jahre vor der Pensionierung stand, durfte deshalb nicht angenommen werden, er finde nochmals eine andere Stelle und könne dort ein anrechenbares Erwerbseinkommen erzielen (E. 5.4).