Botschaft für eine Teilrevision des PBG und des STUG

Der Bun­desrat hat dem Par­la­ment die Botschaft für eine Teil­re­vi­sion des Per­so­n­en­be­förderungs­ge­set­zes (PBG) und des Bun­des­ge­set­zesüber die Zulas­sung als Strassentransportunternehmen(STUG) vorgelegt. Aus der Botschaft:

Mit dieser Botschaft wer­den ver­schiedene kleinere Geset­zesän­derun­gen in den Bere­ichen der Zulas­sung als Strassen­trans­portun­ternehmen und des öffentlichen Verkehrs vorgeschla­gen. Im Bere­ich der Strassen­trans­portun­ternehmen sollen Anpas­sun­gen an neue Vorschriften der Europäis­chen Union vorgenom­men und die Gle­ich­w­er­tigkeit des schweiz­erischen Rechts erhal­ten wer­den. Im Bere­ich des öffentlichen Verkehrs sollen der Strafrah­men bei gewerb­smäs­sig began­genen Konzes­sionsver­stössen erhöht und die Straf­bes­tim­mungen im öffentlichen Verkehr har­mon­isiert wer­den. Zudem wer­den eine Rechts­grund­lage für ein Infor­ma­tion­ssys­tem über Reisende ohne gülti­gen Fahrausweis geschaf­fen, Neben­nutzun­gen der Eisen­bah­nan­la­gen und Fahrzeuge geregelt und diejeni­gen Ver­stösse benan­nt, die zukün­ftig straf­bar sein sollen.