Der Bundesrat hat dem Parlament die Botschaft für eine Teilrevision des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) und des Bundesgesetzesüber die Zulassung als Strassentransportunternehmen(STUG) vorgelegt. Aus der Botschaft:

Mit dieser Botschaft werden verschiedene kleinere Gesetzesänderungen in den Bereichen der Zulassung als Strassentransportunternehmen und des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Im Bereich der Strassentransportunternehmen sollen Anpassungen an neue Vorschriften der Europäischen Union vorgenommen und die Gleichwertigkeit des schweizerischen Rechts erhalten werden. Im Bereich des öffentlichen Verkehrs sollen der Strafrahmen bei gewerbsmässig begangenen Konzessionsverstössen erhöht und die Strafbestimmungen im öffentlichen Verkehr harmonisiert werden. Zudem werden eine Rechtsgrundlage für ein Informationssystem über Reisende ohne gültigen Fahrausweis geschaffen, Nebennutzungen der Eisenbahnanlagen und Fahrzeuge geregelt und diejenigen Verstösse benannt, die zukünftig strafbar sein sollen.

David Vasella

Posted by David Vasella

RA Dr. David Vasella ist Gründer von swissblawg und Rechtsanwalt und Counsel bei Walder Wyss. Er ist auf IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht spezialisiert, betreibt den Blog daten:recht und ist Lehrbeauftragter der Universität Zürich.