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4A_330/2013: Materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids ist auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist

Mit Entscheid 4A_330/2013 vom 17. September 2013 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Verletzung des rechtlichen Gehörs zusammenzufassen.

Nach Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG muss das Schiedsgericht den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht im Wesentlichen dem in Art. 29 Abs. 2 gewährleisteten Verfassungsrecht. Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen. Dem entspricht eine Pflicht des Schiedsgerichts, die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien tatsächlich zu hören und zu prüfen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es sich ausdrücklich mit jedem Argument der Parteien auseinandersetzen muss. Ein Anspruch auf Begründung des Entscheids ergibt sich aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständiger Rechtsprechung nicht.

Im vorliegenden Fall erachtete das Bundesgericht den Vorwurf der Beschwerdeführerin, wonach das Schiedsgericht ihr Argument in Verletzung des Gehörsanspruchs unbeachtet gelassen habe, als ungerechtfertigt. Mit Blick auf die materiellrechtliche Kritik des Schiedsentscheids durch die Beschwerdeführerin rief das Bundesgericht in Erinnerung, dass sich die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht auf die Frage beschränkt, ob der Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist.