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Schweiz unterzeichnet mit Isle of Man erstes Steuerinformationsabkommen (TIEA)

Die Schweiz hat mit der Isle of Man ein erstes Steuerinformationsabkommen unterzeichnet. Derartige Abkommen werden im Rahmen der schweizerischen Amtshilfepolitik abgeschlossen.

Der Bundesrat hatte am 4. April 2012 beschlossen, den internationalen Amtshilfestandard nicht nur in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sondern auch in so genannten Steuerinformationsabkommen (Tax Exchange Information Agreements; TIEA) zu vereinbaren. DBA und TIEA sind grundsätzlich gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel.

Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die TIEA auf den Informationsaustausch auf Anfrage.

Bevor das neue Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament genehmigt werden. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und betroffenen Wirtschaftsverbände positiv geäussert.

TIEA mit weiteren Jurisdiktionen stehen vor dem Abschluss.

Link zu amtlicher Meldung (mit Abkommenstext in E und F)