Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen die Schweizerische Post eröffnet. Mit Bezug auf die Preissysteme der Post für Geschäftskunden habe eine Vorabklärung des Sekretariates der WEKO Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstösse im Bereich der Briefsendungen ergeben.

Der Medienmitteilung der WEKO vom 18. Juli 2013 ist zu entnehmen, dass die Schweizerische Post derzeit über ein Monopol für die meisten adressierten
Briefsendungen unter 50 Gramm und darüber hinaus historisch bedingt über
eine sehr starke Stellung
verfügt. Die Konkurrenz befinde sich erst im Aufbau
und sei auch nur in Teilbereichen des Postmarktes tätig. Bestimmte Verhaltensweisen der Post könnten vor diesem Hintergrund zu einer
Behinderung des Wettbewerbs führen und für die Abnehmer nachteilige
Auswirkungen haben. Konkret gewähre die Post ihren Geschäftskunden ab einem Jahresumsatz von
über CHF 100’000.- Spezialkonditionen
.

Die Untersuchung der WEKO soll nun gemäss Medienmitteilung in erster Linie klären, ob die Post durch die Ausgestaltung und Anwendung ihres Preissystems die Wettbewerber im
Markt behindert, indem etwa Geschäftskunden der Bezug von Leistungen bei
Konkurrenten der Post erschwert oder gar verunmöglicht wird.

Oliver Kaufmann

Posted by Oliver Kaufmann

RA Dr. Oliver Kaufmann hat an der Universität Zürich studiert und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter auf dem Sekretariat der WEKO tätig. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Partner bei Streichenberg in Zürich.