Übersicht

div. Verfassungsänderungen gewährleistet

Die Bundesversammlung hat folgende Verfassungsänderungen gewährleistet (Beschluss und Botschaft)
  • im Kanton Solothurn: Ergänzung der Unvereinbarkeitsregelungen
  • im Kanton Basel-Landschaft: Änderung der Gerichtsorganisation, Reorganisation der Behörden im Zivilrecht
  • im Kanton Graubünden: Gebietsreform
  • im Kanton Aargau: Regalrechte
  • im Kanton Neuenburg: erforderliches Mehr von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates für die Annahme bestimmter Gesetze und Dekrete
  • im Kanton Genf: Tagesbetreuung von Kindern im Vorschulalter