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Aufhebung der Bestimmungen über den Vorauszahlungsvertrag

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat gestützt auf die parlamentarische Initiative von alt-SR Stähelin vorgeschlagen, die Bestimmungen des OR über den Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228) mangels praktischer Bedeutung ersatzlos zu streichen (vgl. den Bericht der RK-S). Im Zuge dieser Bereinigung soll auch UWG  3 lit. m und UWG 4 lit. d angepasst werden (jeweils Streichung der Bezugnahme auf den Vorauszahlungsvertrag; vgl. Entwurf der Revision).